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CDU-Generalsekretär Ziemiak: Es geht um die Zukunft der Union

Die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU kann eine neue Führung der Partei zwar nicht entscheiden, aber stark beeinflussen. Es gehe um viel, betont der Generalsekretär.

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"Es geht um viel": CDU-Generalsekretär zu der Neuaufstellung der Unionspartei. Foto: dpa

"Es geht um viel": CDU-Generalsekretär zu der Neuaufstellung der Unionspartei. Foto: dpa

Fünf Wochen nach der Bundestagswahl hat die CDU mit der Aufarbeitung des Wahldebakels und der Neuaufstellung in einem größeren Kreis begonnen. Dazu trafen sich am Samstag in Berlin die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der Partei.

"Es geht um viel", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak vor Beginn der Beratungen. "Es geht um die Zukunft der Union und wie wir uns aufstellen. Und deswegen freue ich mich auf eine sehr intensive Debatte." CDU und CSU hatten mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet bei der Wahl am 26. September mit 24,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.

Laschet will den Parteivorsitz abgeben. Er leitete die Konferenz der 326 Kreisvorsitzenden, zu der auch die 27 Bezirksvorsitzenden der CDU eingeladen wurden. Der noch amtierende CDU-Vorsitzende wünschte den wartenden Journalisten bei seiner Ankunft lediglich einen "guten Morgen", äußerte sich aber nicht weiter zu seinen Erwartungen an das Treffen. Dort konnten keine Entscheidungen getroffen werden. Am kommenden Dienstag wollen Bundesvorstand und Präsidium der CDU den konkreten Prozess für die Bestimmung der neuen Parteiführung festlegen.

Merkel mischt sich nicht ein

Die scheidende Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, sich nicht an der Ergebnisanalyse und an der Diskussion über die Neuaufstellung der Partei beteiligen zu wollen. "Als jemand, der aus der aktiven Politik ausscheidet, werde ich mich in diese Debatten nicht einmischen", sagte sie in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Zukunft der CDU werde jetzt durch andere bestimmt.

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte vor Beginn der eintägigen Kreisdelegiertenkonferenz, es gehe jetzt nicht nur um die personelle Neuaufstellung der Partei. "Ebenso wichtig ist, dass wir uns vergewissern, wo wir stehen, was uns zusammenhält – also die inhaltliche Auseinandersetzung, die möglicherweise in den letzten Jahren durch die Regierungsbeteiligung ein stückweit zu kurz gekommen ist."

Mitglieder der Jungen Union forderten auf einem Transparent „CDU Mitgliederentscheidung jetzt!“. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Lüchow-Dannenberg, Finn Werner, sagte: "Man hat ganz klar gesehen, dass es sich am Ende nicht in guten Wahlergebnissen niederschlägt, wenn man an der Parteibasis vorbei entscheidet." Man müsse „die hohen CDU-Gremien auf den Boden der Tatsachen zurückholen", sagte er. "Sie müssen verstehen, dass die 400.000 Basismitglieder den ganzen Laden tragen." Daher sollten die Mitglieder künftig über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur entscheiden.

Die Mitglieder sind gefragt

Auch Althusmann sagte: "Sollte es eine strittige Personalentscheidung geben für den CDU-Bundesvorsitzenden oder die Bundesvorsitzende, dann ist eine Mitgliederbefragung aus meiner Sicht sehr sinnvoll." Die CDU sollte "das Mitgliederinstrument viel mehr nutzen".

Eine Mitgliederbefragung sei "angemessen", sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende aus Dithmarschen, Volker Nielsen. "Das wollen die Mitglieder auch." Auf Kreisverbandsebene sei dies schon geprobt worden. "Das hat sehr gut und sehr schnell funktioniert, klare Kante auch in den Ergebnissen. Das kriegen wir leicht bis Weihnachten hin." Zur diskutierten Doppelspitze gebe es in seinem Kreisverband aber eine deutliche Ablehnung. "Wir halten davon nichts. Gerade als Opposition muss man klar erkennbar sein, auch in der Sprache sehr klar sein. Und je weniger dann an der Spitze unterwegs sind, desto besser ist das."

"Hier geht es erst mal nicht um Namen, sondern hier geht es darum, dass hier über Inhalte gesprochen wird. Die zweite Frage ist, wer die Partei führt. Aber die erste Frage ist, wofür die CDU steht."Lucia Puttrich, CDU-Vorsitzende des Kreisverbandes Wetterau

Die Vorsitzende des Kreisverbandes Wetterau, Lucia Puttrich, sagte, sie erwarte eine "ehrliche und offene Diskussion" bei der Konferenz. "Hier geht es erst mal nicht um Namen, sondern hier geht es darum, dass hier über Inhalte gesprochen wird. Die zweite Frage ist, wer die Partei führt. Aber die erste Frage ist, wofür die CDU steht."

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erwartete, "dass wirklich mal die Stimmung aus den Kreisverbänden aufgenommen wird". Und: "Ich erwarte, dass das Präsidium und der Bundesvorstand das dann am 2. November auch umsetzt, was heute hier an Wünschen, an Stimmung wahrgenommen wird."

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