Eine Zusammenarbeit lehnt mit der Alternative für Deutschland lehnt der Christdemokrat ab. Außerdem erläuterte er, wie die CDU sich in der niedersächsischen Opposition verhalten will.
DPA | 09.11.2022
Sebastian Lechner, CDU-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, spricht. Foto: dpa/Pförtner
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat sich in seiner ersten Rede als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag klar von der AfD distanziert. Lechner betonte am Mittwoch, "dass die CDU niemals mit der AfD in der Opposition oder sonst wo zusammenarbeiten wird". In der AfD gebe es ausgewiesene Rechtsextremisten und Politiker, die sich mit menschenverachtendem Populismus und Scharfmacherei hervortäten, sagte Lechner. Die AfD werde daher zurecht teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet. Zur Rolle der CDU in der Opposition bekräftigte Lechner, dass die Partei die neue rot-grüne Regierung "konstruktiv begleiten, aber auch stellen, ihr Handeln überprüfen, Verbesserungen aufzeigen" wolle – "verbindlich und anständig im Ton, aber klar und hart in der Sache." Die CDU hatte bei der Landtagswahl im Oktober ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit den 1950er Jahren eingefahren. Am Dienstag (8. November) wurde die Landesregierung aus SPD und CDU offiziell von der neuen Koalition aus SPD und Grünen abgelöst.
So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!