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CDU-Fraktion will Kreisumlage um einen Punkt senken

Die Christdemokraten halten die Senkung für vertretbar, um damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in der Corona-Krise weiter zu entlasten.

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Symbolfoto: Hermes

Symbolfoto: Hermes

Eine Senkung der Kreisumlage in Höhe von einem Prozentpunkt für das Haushaltsjahr 2021 will die CDU-Kreistagsfraktion beantragen. Das  erklärt Vorsitzender Hans Götting in einer Pressemitteilung. „Bereits im Haushalt 2020 ist der Hebesatz für die Kreisumlage auf Antrag der CDU-Fraktion um zwei Punkte reduziert worden. Gleichzeitig hat die CDU seinerzeit in Aussicht gestellt, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 um einen weiteren Punkt zu senken, wenn sich die Finanzlage des Landkreises nicht gravierend verschlechtern sollte“, so Götting weiter.

Diese Zusage werde durch die jetzt beantragte Umlagensenkung eingehalten, obwohl der Planentwurf 2021 im Ergebnishaushalt ein Defizit von 12,5 Millionen Euro ausweise. Dieses Defizit basiere noch auf einem kalkulierten Kreisumlagesatz von 34 Punkten. Eine Reduzierung des Hebesatzes um einen Prozentpunkt erhöhe das Defizit um rund 2,1 Millionen Euro auf dann über 14,5 Millionen Euro, so der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion weiter.

Im Einvernehmen mit Landrat Johann Wimberg habe man die Senkung dennoch für vertretbar gehalten, um damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in der Corona-Krise weiter zu entlasten. Weitergehende Reduzierungen des Umlagehebesatzes, wie sie von anderen Gruppen und Fraktionen gefordert werden (wir  berichteten), seien vor dem Hintergrund des Haushaltsplanes nicht verantwortbar. Der immer wiederkehrende Hinweis auf die Rücklagen des Landkreises sei darüber hinaus unseriös, weil der größte Teil dieser Mittel zweckgebunden sei und nicht herangezogen werden dürfe.

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