Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

CDU fordert Umfrage zu Anliegerbeiträgen

Die Bürger sollen sich zur Finanzierung des Straßenausbauprogramms in der Stadt Vechta äußern. Die SPD bezeichnet den Vorschlag als Hinhaltetaktik.

Artikel teilen:
Streit um Anliegergebühren in der Stadt Vechta: Bisher müssen Grundstückseigentümer einen finanziellen Beitrag leisten, wenn Straßen vor ihrer Haustür saniert werden. Foto: Speckmann

Streit um Anliegergebühren in der Stadt Vechta: Bisher müssen Grundstückseigentümer einen finanziellen Beitrag leisten, wenn Straßen vor ihrer Haustür saniert werden. Foto: Speckmann

Im vergangenen November hat der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen noch die Entscheidung vertagt, ob die Anliegerbeiträge in der Stadt Vechta abgeschafft werden sollen. Nun kommt das brisante Thema wieder auf die Tagesordnung. In der öffentlichen Sitzung am Dienstag (27. April) will das Gremium erneut darüber beraten, ob Grundstückseigentümer bei der Sanierung von Straßen weiterhin einen finanziellen Beitrag leisten müssen.

Für die Ratsgruppe SPD/WfV ist die Sache klar. Sie will, dass ihr vorliegender Antrag eine Mehrheit im Stadtrat findet und die Kommune die Anliegerbeiträge zügig aufhebt. Die CDU sieht hier keine Eile und hält sich ihre Position weiter offen. Sie hat Bürgermeister Kristian Kater (SPD) gebeten, die Finanzierung des Straßenausbauprogramms zunächst einmal zum Gegenstand einer Bürgerbefragung zu machen.

"Die Entlastung der Bürger ist ein grundlegendes Anliegen der CDU Vechta, jedoch müssen in der aktuellen Krisensituation viele verschiedene Aspekte gegeneinander abgewogen werden", erklären die Christdemokraten in einer Pressemitteilung. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, die Bürger über die Zusammenhänge und Konsequenzen der möglichen Abschaffung dieser Beiträge umfassend zu informieren.

In einem Gespräch mit der Verwaltung sei deutlich geworden, wie notwendig die Investitionen in das Straßennetz seien. Klar sei aber auch, dass ein Verzicht auf die Einnahmen durch Anliegerbeiträge, entweder durch eine mögliche Erhöhung der städtischen Einnahmen oder eine Senkung der Ausgaben, gegenfinanziert werden müsse, da Investitionen in den Straßenausbau per Gesetz nicht kreditfinanziert werden dürften.

Nach Auffassung der CDU sind alle Bürger betroffen

Hier sei die Frage, ob Einnahmen zum Beispiel durch Steuererhöhungen erhöht oder Ausgaben durch die Streichung freiwilliger Ausgaben, etwa bei der Vereinsförderung, gesenkt werden müssten. Laut CDU betreffe eine Abschaffung deshalb nicht nur die Immobilieneigentümer, die in den nächsten Jahren für Anliegergebühren aufkommen müssten, sondern aller Bürger, da dies Konsequenzen für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereiche der Stadt zur Folge haben könne.

"Daher sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass an dieser Stelle dringend mehr Transparenz, Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Vechta und Langförden erforderlich ist. Um die Menschen in unserer Stadt angemessen an dieser weitreichenden Entscheidung beteiligen zu können, fordern wir eine Bürgerbefragung im Zuge der Bundestagswahlen im September", so die CDU.

Besonders bei Entscheidungen dieser Tragweite sollten vorschnelle Entscheidungen vermieden werden. Die Menschen in Vechta und Langförden sollten das Recht bekommen, über diese wichtige Zukunftsfrage mitzureden. Der CDU-Stadtverband Vechta, der CDU-Gemeindeverband Langförden und die CDU Ratsfraktion erklären sich ferner bereit, "dass sie sich im weiteren Verfahren, an die Ergebnisse dieser Bürgerbefragung gebunden sehen werden".

"Wir wollen eine Entscheidung noch vor dem Sommer.“Sam Schaffhausen, Fraktionschef der Ratsgruppe SPD/WfV

Die Ratsgruppe SPD/WfV hält nichts davon, die Sache weiter aufzuschieben, wie ihr Fraktionschef Sam Schaffhausen in einer Pressemitteilung deutlich macht: „Die CDU-Fraktion scheint eine Entscheidung herauszögern zu wollen. Sonst hätten wir das Thema bereits bei der letzten Bauausschusssitzung weiter beraten können. Wir wollen eine Entscheidung noch vor dem Sommer“, betont der Ratsherr.

"Der Vorstoß der CDU, jetzt noch eine Bürgerbefragung abzuwarten, passt zur Hinhaltetaktik. Damit würden letztlich die Anwohner der Oyther Straße und Kolpingstraße Anliegerbeiträge zu zahlen haben – auch wenn sie für die Abschaffung stimmen. Das tragen wir nicht mit!", so Schaffhausen weiter.

Erhebung erfolgt nach der letzten Baurechnung

Hier geht der Ratsherr offenbar davon aus, dass die Sanierung der beiden Straßen bis September abgeschlossen ist. Die Arbeiten befinden sich zwar auf der Zielgeraden, einen konkreten Fertigstellungstermin gibt es aber nicht. Wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilt, erfolgt eine Gebührenerhebung erst, sobald bei der Stadt die letzte Forderung der Baufirma eingegangen und die Maßnahme abgerechnet ist.

Schaffhausen widerspricht der CDU-Aussage, dass bei der Abschaffung der Anliegerbeiträge etwaige freiwillige Ausgaben gestrichen würden. Die Stadt werde ein langfristiges Straßenausbauprogramm aufstellen, Mindereinnahmen im Volumen von etwa 700.000 Euro pro Jahr könnten zweifelsfrei von einem durchschnittlichen Investitionshaushalt von 20 Millionen Euro getragen werden.

In seiner Forderung nach einer Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung stellt Schaffhausen noch einmal fest: "Ziel der Ratsgruppe ist eine gerechte und gerichtsfeste Finanzierung von Straßensanierungen. Viele Anwohner, insbesondere Familien und Senioren, befürchten bei anstehenden Straßensanierungen die anfallenden hohen und unkalkulierbaren Anliegerbeiträge."

Ob die Anliegerbeiträge abgeschafft werden, muss am Ende der Stadtrat entscheiden. Das Votum des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen hat in dieser Angelegenheit nur empfehlenden Charakter. Hilfreich für die Beratungen dürfte ein Ausblick auf das vorläufige Straßenbauprogramm für das Jahr 2022 sein. Es wird in der öffentlichen Sitzung von der Verwaltung vorgestellt.

Jetzt neu! Moin Friesoythe! Der wöchentliche Newsletter für die Eisenstadt mit aktuellen News und Informationen. So verpassen Sie nichts mehr. Jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Jetzt hier anmelden.  

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

CDU fordert Umfrage zu Anliegerbeiträgen - OM online