CDU/CSU müssen ihre Oppositionsrolle annehmen

CDU und CSU befinden sich in einer schwierigen Position. Einerseits gibt es Wähler, die lehnen jegliche Nähe zu den Grünen ab. Andere wiederum warnen davor, die selbst errichtete Brandmauer zur AfD einzureißen. Fakt ist: Mit einem Ergebnis von irgendwo zwischen 26 und 30 Prozent der Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl lässt sich keine von der Union dominierte Regierung bilden.

Ergo müssen CDU und CSU aus ihrer Sicht deutlich stärker werden. Und da scheint die CDU- und die CSU-Spitze erkannt zu haben, dass sich Parteien am besten über ihr eigenes Profil profilieren und nicht durch ständige Abgrenzungen gegenüber anderen. Wer sich ständig nur abgrenzt, der läuft Gefahr, am Ende nur als jemand gesehen zu werden, der inhaltlich nicht viel zu bieten hat.

"Es ist längst überfällig, dass die Union Farbe bekennt, dass sie den Kuschelkurs mit der Ampel aufgibt und ihre Rolle als Oppositionspartei ernsthaft annimmt."Klaus-Peter Lammert

Jetzt aber, nachdem die Schwesterparteien ihr Zehn-Punkte-Programm veröffentlicht haben, wissen die Wähler, wofür CDU und CSU nach einer Regierungsübernahme stehen oder sich zumindest in Koalitionsverhandlungen einsetzen wollen. Vollkommen unabhängig davon, ob jemand diese Forderungen gutheißt oder nicht: Es ist längst überfällig, dass die Union Farbe bekennt, dass sie den Kuschelkurs mit der Ampel aufgibt und ihre Rolle als Oppositionspartei ernsthaft annimmt. Nichts braucht ein Deutscher Bundestag weniger, als eine Opposition, die die Regierung nicht konsequent vor sich hertreibt und permanent Alternativen anbietet.

Denn nichts ist für die Demokratie in diesem Land schädlicher, als wenn der Bürger den Eindruck gewinnt, die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien unterschieden sich allenfalls noch marginal. Das treibt Wähler zu den Parteien an den Rändern. Davon kann auch die SPD ein Lied singen.