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CDU bringt sich im Vechtaer Kreistag in Stellung

Sabine Meyer ist weiterhin Chefin der CDU-Fraktion, deren Vorstand verkleinert wurde. SPD und FDP könnten derweil einen der 3 Posten des stellvertretenden Landrats beanspruchen.

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Politisches Zentrum vor Ort: der Vechtaer Kreistag. Foto: M. Niehues

Politisches Zentrum vor Ort: der Vechtaer Kreistag. Foto: M. Niehues

Bevor der neu gewählte Vechtaer Kreistag am 11. November erstmals zusammenkommt, müssen sich die einzelnen Fraktionen formieren. Die Christdemokraten haben vorgelegt und ihre konstituierende Sitzung am vergangenen Montag abgehalten. Fraktionsvorsitzende ist weiterhin Sabine Meyer aus Dinklage. Sie wurde einstimmig wiedergewählt.

Allerdings gibt es neue Gesichter in der Stellvertreterriege. Wie Meyer gegenüber OM Online mitteilte, sind als Vize-Fraktionschefs André Hüttemeyer (Visbek), Simone Göhner (Vechta) und Hubert Pille (Mühlen) gewählt worden – ebenfalls einstimmig. Fraktionsgeschäftsführer ist weiterhin Walter Goda (Damme) und als Kassierer fungiert Thomas Hoping (Bakum).

Somit wurde der Vorstand der CDU-Fraktion von 10 auf 6 Köpfe verkleinert. Meyer erklärte: Zuvor sei es das Ziel gewesen, aus jeder Kommune einen Vertreter im Vorstand zu haben, nun aber sei das Gremium schlanker gefasst worden, um die Arbeit zu erleichtern. Der Kreistag zählt 50 Abgeordnete, Mitglied ist qua Amt auch der Landrat. Die CDU-Fraktion hat 27 Sitze, davon sind 14 neu besetzt im Kreisparlament.

CDU will alle 3 stellvertretenden Landräte stellen

Auch Beschlüsse, welche Personalvorschläge es für die drei Stellvertreter des Landrats geben soll, wurden am Montag von der CDU gefasst. Die Christdemokraten schicken demnach Josef Kläne (Langförden-Calveslage) erneut ins Rennen; zur Wahl stellen sich auch Martina Spille (Bakum) und Gerd Muhle (Damme).

Ebenso will die CDU laut Meyer den anderen Fraktionen vorschlagen, die Zahl der Ausschussmitglieder von derzeit 13 auf 15 Personen anzuheben, „um den kleineren Parteien entgegen zu kommen“, damit sie auch stimmberechtigt vertreten sind. Mit dieser Lösung entsende die CDU 9 Mitglieder in einen Ausschuss, die SPD 3, die Grünen, die FDP und die UWG jeweils 1 Vertreter.

Ausschüsse sollen künftig 15 statt 13 Mitglieder haben

Bei den anderen beiden Varianten – 11 oder 13 Mitglieder je Ausschuss – sei die CDU überproportional im Vergleich zum Wahlergebnis vertreten (11er-Variante) beziehungsweise hätte sie auch per Auslosung von 2 Ausschusssitzen (13er-Variante) ein weiteres Stimmgewicht erhalten. „Das fanden wir auch nicht gerechtfertigt“, sagte Meyer.

In der noch laufenden Wahlperiode ist nur im Finanzausschuss die Zahl der Mitglieder auf 15 angehoben. Im Jugendhilfeausschuss sind es nach gesetzlichen Vorgaben lediglich 6 Mitglieder. Der Betriebsausschuss Breitband hat ebenfalls weniger als die anderen Ausschüsse mit ihren regulär 13 Mitgliedern.

Über die künftige Größe der Ausschüsse und deren Anzahl entscheidet der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 11. November. Bei der Verteilung der Ausschusssitze soll in Niedersachsen das bisherige Verfahren umgestellt werden. Statt der Vorgehensweise nach Hare-Niemeyer soll das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren gelten. Der Landtag hat hierüber aber noch kein Votum abgegeben.

Knospe bereit, SPD-Fraktion erneut zu führen

Wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Die SPD-Fraktion werde sich am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung treffen, sagte der amtierende Vorsitzende Eckhard Knospe (Lohne). Auf die Frage, ob er sich wieder zur Wahl für den Chefposten in der Fraktion stellt, sagte Knospe: „Wenn man mich möchte, würde ich es wieder machen.“ Der SPD-Kreisvorsitzende und wiedergewählte Kreistagsabgeordnete Sam Schaffhausen sagte: „Ich strebe nicht den Fraktionsvorsitz an.“

Knospe zeigte sich offen für die Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder. In der Frage, wer stellvertretender Landrat werden soll, kann es derweil auch einen Gegenvorschlag der Sozialdemokraten geben. Auch vor dem Hintergrund, dass sie die Kandidatur des CDU-Bewerbers und Wahlsiegers Tobias Gerdesmeyer unterstützt haben.

Heiko Bertelt will FDP-Fraktionschef bleiben

Ob die SPD jemanden ins Rennen für eine der 3 Stellvertreterpositionen schicken werde, sei aber „nicht abschließend diskutiert“, sagte Knospe. Schaffhausen wiederum erklärte, er wünsche es sich für die SPD, auch einen stellvertretenden Landrat zu stellen. Die SPD verfügt über 9 Sitze im neuen Kreistag. Die CDU hat die absolute Mehrheit im Kreistag und könnte ihre 3 Kandidaten für die 3 Positionen des stellvertretenden Landrats mit ihren eigenen Stimmen ins Amt heben.

Bei den Grünen, die über 5 Kreistagsmandate verfügen, steht „in den nächsten Tagen“ die konstituierende Fraktionssitzung an. Die Co-Kreisparteivorsitzende Annette Hanken sagte, es sei bislang noch nicht geklärt, wer die Fraktionsführung übernehme.

Kleine Parteien müssen Fraktionen noch konstituieren

Die FDP (3 Sitze) hält kommende Woche ihre konstituierende Fraktionssitzung ab. Heiko Bertelt (Damme) ist bereit, den Vorsitz weiter zu übernehmen, „wenn die anderen beiden mich lassen“. Die Lösung, die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse auf 15 anzuheben, findet er „absolut gut“. Ob sich die FDP bei der Bewerbung um einen der 3 Posten für den stellvertretenden Landrat einbringt, sei „noch offen“. Auch die Liberalen hatten Gerdesmeyers Kandidatur unterstützt.

Konstituierende Sitzungen in den kommenden Tagen stehen auch bei der UWG (3 Sitze) und der AfD (2 Sitze) an. Der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende und wiedergewählte Kreistagsabgeordnete Josef Kruse (Dinklage) ging davon aus, dass Matthias Elberfeld (Vechta) weiter AfD-Fraktionsvorsitzender sein werde. Die Linke verfügt über 1 Sitz im Kreistag und hat somit keinen Fraktionsstatus.

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