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Cappelner Haushalt wieder ohne Geld für Rathaus

Mit der 3. Abstimmung endet das Schlichtungsverfahren. Die Rechtmäßigkeit des jüngsten Beschlusses wird aber ebenfalls angezweifelt.

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Eine Frage des Geldes: Wie teuer darf ein neues Rathaus für eine Gemeinde mit der Größe von Cappeln sein? Foto: Vorwerk

Eine Frage des Geldes: Wie teuer darf ein neues Rathaus für eine Gemeinde mit der Größe von Cappeln sein? Foto: Vorwerk

Zum 3. Mal in diesem Jahr wurde am Mittwoch vom Rat der Gemeinde Cappeln über den Haushalt 2021 abgestimmt. Ob das mit knapper Mehrheit beschlossene Zahlenwerk rechtlich einwandfrei ist, darüber muss abschließend noch entschieden werden. Aller Voraussicht nach wird sich die Kommunalaufsicht des Landkreises zeitnah damit befassen.

Einsparpotenziale sollen vorab geprüft werden

Bürgermeister Marcus Brinkmann warb eingangs der Sitzung für den Haushaltsentwurf, der auch Ansätze für den Neubau in 2022 und 2023 enthält. Wie schon in der Sitzung am 10. März war es der CDU aber wichtig, diesen Posten auf null zu setzen, da man angesichts des erheblichen Anstiegs der Kosten zwischen 1. Kalkulation und aktuellen Berechnungen Einsparmöglichkeiten geklärt haben will. Die Überlegungen beinhalten auch die Variante, durch Dritte bauen zu lassen.

Vorab gab es Diskussionen im Verwaltungsausschuss

Im Gegensatz zur 1. Ratssitzung des Jahres, in der die Streichung der Position „Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus“ durch die CDU die Verwaltung vollkommen überraschte, waren in 2 Sitzungen des Verwaltungsausschusses im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung die Vorstellungen klar benannt worden.

Für die bereits erteilten Aufträge zum Abriss und zur Herrichtung des Baufeldes sowie für die Planungskosten stehen nun 630.000 Euro im Haushalt. Weitere Positionen für Rat- und Dorfgemeinschaftshaus gibt es weder im laufenden noch in den beiden Folgejahren. „Wir haben den Ratsbeschluss aus 2020, das Rat- und Dorfgemeinschaftshaus zu bauen. Dafür müssen wir die Kosten einstellen. Man will ein Rat- und Dorfgemeinschaftshaus, aber Gelder stellen wir dafür nicht ein. Das verstehe ich nicht“, machte Brinkmann seinen Standpunkt deutlich. Auch Kämmerer Ernst Raab gab zu bedenken, dass dieser nun verabschiedete Haushalt rechtlich nicht zu halten sei.

"Am Ratsbeschluss zum Bau rütteln wir nicht."CDU-Fraktionschef Christoph Eilers

„Ich bin froh, dass die Bremse gezogen wurde“, stellte CDU-Fraktionschef Christoph Eilers aufgrund der Kostenentwicklung klar, auch wenn man einen zeitnahen Baustart wünscht. Die Entscheidung vom 10. März, ob noch während der Sitzung ein Posten (2,5 Millionen Euro) aus dem Haushalt gestrichen werden kann, „hätte die Kommunalaufsicht in kürzester Zeit klären können. Jetzt drehen wir uns seit 3 Monaten darum, was geht und was nicht. An dem Ratsbeschluss zum Bau rütteln wir nicht, und über einen Nachtrag kann alles eingestellt werden. Wir wollen Klärung haben.“

Auch zum Verfahren der Streitschlichtung, das der Bürgermeister mit seinem Einspruch gegen die Abstimmung vom 10. März eingeleitet hat, hat die CDU ihre Meinung. Eilers: „Wir haben doch gar keinen Streit und wollen alle das Gleiche. Das Haushaltsrechtliche muss die Kommunalaufsicht endgültig klären.“

Clemens Poppe spricht sich für Sanierung des Bestandes aus

Von 2 verlorenen Monaten sprach FDP-Ratsherr Clemens Poppe, der die Meinung vertrat, dass der am Mittwoch beschlossene Haushalt der richtige ist. Allerdings stellte er klar, dass nicht alle für einen Neubau sind. Er lehne das Vorhaben ab und setze sich stattdessen für eine Sanierung des Rathauses und eine Vermarktung der freigemachten Flächen ein.

Die Beträge für die Folgejahre im Haushalt zu benennen, sei nötig, teilte Christian Fredeweß (UWG) die Meinung des Kämmerers. Deshalb verweigerten die Unabhängigen im Rat geschlossen die Zustimmung. Auch die Sozialdemokraten votierten mit „Nein“. „Der Ratsbeschluss zum Bau muss sich im Haushalt widerspiegeln“, stellte Frank Garling den Standpunkt der SPD unmissverständlich klar.

Haushalt mit 11 Stimmen von CDU und FDP verabschiedet

Inklusive des Bürgermeister-Votums kamen UWG und SPD auf 8 Gegenstimmen. Mit den 11 Ja-Stimmen von CDU und FDP wurde der Haushalt verabschiedet. Damit ist das Schlichtungsverfahren, das eine Entscheidung innerhalb der Kommune herbeiführen soll, beendet. Nach dem Beschluss von Mittwoch liegt der Ball zunächst wieder beim Bürgermeister. „Ein neuerliches Schlichtungsverfahren ergibt aber keinen Sinn“, sagte er gestern auf Nachfrage gegenüber OM online. Stattdessen wird nun die Kommunalaufsicht das letzte Wort haben.

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