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Cappeln prüft die Idee der ÖPP für den Rathaus-Neubau

Eine öffentliche-private Partnerschaft könnte die Kosten im Zaum halten, so die Hoffnung der Lokalpolitiker. Ein Experte soll dazu bis zum 19. Mai Stellung nehmen.

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Alt und neu: Das Baufeld für das Rat- und Dorfgemeinschaftshaus ist hergerichtet. Foto: Thomas Vorwerk

Alt und neu: Das Baufeld für das Rat- und Dorfgemeinschaftshaus ist hergerichtet. Foto: Thomas Vorwerk

Wie lassen sich bei einem Neubau von Rat- und Dorfgemeinschaftshaus in Cappeln Kosten sparen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Planungs-, Umwelt- und Wegeausschuss der Gemeinde am Mittwoch ausführlich. Am Ende wurde mit den Stimmen der CDU beschlossen, das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) genauer unter die Lupe zu nehmen. Bis zur Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai soll dabei auch geklärt werden, ob der Gemeinde die Rechte am Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb zustehen. In der Ratssitzung am 30. Juni soll dann über eine mögliche Weiterverfolgung des ÖPP-Modells entschieden werden.

"Mein Eindruck ist, dass der Rat in der Gemeinde momentan kein gutes Bild abgibt."Marcus Brinkmann, Bürgermeister von Cappeln

Bürgermeister Marcus Brinkmann hätte lieber eine Verschiebung der Diskussion in den Herbst gesehen, damit sich der dann neu gewählte Rat damit beschäftigt. "Mein Eindruck ist, dass der Rat in der Gemeinde momentan kein gutes Bild abgibt. Das wollen wir alle nicht und ich glaube, das führt zur Politikverdrossenheit. Es ist gerade so viel Druck auf dem Kessel und dieser Druck muss raus", sagte der Verwaltungschef eingangs der fast 4-stündigen Sitzung.

Brinkmanns Einschätzung: Cappeln kann sich den Bau leisten

Seit Anfang 2020 hat es verschiedene Berechnungen zu den Baukosten gegeben. Zwischen 6,9 Millionen Euro und 9 Millionen Euro differierten die Beträge. Davon abzuziehen ist eine Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus der Dorfentwicklung.

Selbst die teure Variante könnte sich Cappeln leisten, ohne auf weitere Investitionen „auch in größere Projekte“ verzichten zu müssen. Auch an der Vereinsförderung müsse nicht gespart werden. Im Gegenteil, betonte Brinkmann. Man fördere die Vereine, in dem man ihnen ein Dorfgemeinschaftshaus baue. Nicht zuletzt gehe es auch darum, den Mitarbeitenden der Verwaltung gute Nutzungsbedingungen zu bieten.

Die Idee der ÖPP unterstütze er ausdrücklich, „wenn wir einen Weg finden, die Kosten zu reduzieren und den Siegerentwurf umzusetzen. Wenn das eine Ersparnis bringt, bin ich der Letzte, der sich dagegen stellt. Wenn wir das prüfen, dann aber richtig. Das bekommen wir in 2 bis 3 Wochen nicht hin.“

Eine Frage der Wirtschaftlichkeit

„Es redet niemand davon, dass wir nicht bauen wollen“, betonte Christoph Eilers als CDU-Fraktions-Vorsitzender, denn man habe zwar eine gute Verwaltung, die aber in einem sanierungsbedürftigen Bestand arbeite. „Wir wollen Cappeln voranbringen, es geht uns dabei aber auch um die Wirtschaftlichkeit. Wollen wir diesen Siegerentwurf zu diesen Kosten?“, meinte Eilers, der klarstellte, für die gesamte Fraktion zu sprechen.

ÖPP spart 10 bis 15 Prozent

Eine ÖPP könnte eine Ersparnis von 10 bis 15 Prozent bringen, hatte Annette Ostermann (UWG) recherchiert. Allerdings könnte die Partnerschaft auch ein paar Nachteile mit sich bringen. Man vertusche die Haushaltssituation und verlagere durch lange vertragliche Laufzeiten die Belastung in die Zukunft, handle also auf Kosten der nächsten Generation. Außerdem würde man mit dem ÖPP-Modell an einer sehr zentralen Stelle im Ort die Fäden aus der Hand geben. Zudem stellte Ostermann infrage, ob die Entscheidungen im Rahmen des Baus so gläsern sind, wie sie in der öffentlichen Hand wären. Ostermann: „Daher spricht sich die UWG zugunsten einer langfristig spürbaren Kostenreduzierung und im Rahmen einer Lösungsfindung für eine ausführliche Prüfung des ÖPP-Modell seitens der Verwaltung aus.“

SPD sieht ein zeitliches Problem

Weitere Einsparungen am Gebäude seien nicht sinnvoll. Wenn, dann sollte man den Rotstift im Außenbereich ansetzen, machte Frank Garling die Haltung der SPD deutlich. ÖPP würde die Fraktion bevorzugen, allerdings ergebe sich aus ihrer Sicht ein zeitliches Problem. „Es gibt 10 verschiedene Modelle. Können Verträge verkauft werden? Was passiert, wenn der Partner insolvent geht?“, gab Garling zu bedenken. Um diese und weitere Fragen zu beantworten, „benötigen wir Fachanwälte, die Geld kosten. Ich sehe die Umsetzbarkeit bis zum 30. Juni nicht“.

Einen ganz anderen Ansatz verfolgt Clemens Poppe (FDP) in seinen Überlegungen. Er würde das Projekt komplett stoppen, die Fachplaner bezahlen und das Gelände verkaufen. Stattdessen sollte das alte Rathaus saniert werden. „Dafür gibt es Fördertöpfe und weitaus höhere Zuschüsse als die, über die wir hier diskutieren.“

„Wir stehen zu dem Standort und zu dem Neubau. Das steht nicht zur Diskussion. Die Bürger wollen, dass es vorangeht“, so Eilers. Chancen und Risiken einer ÖPP sollte man sich daher in 14 Tagen im Rat von einem Fachmann erklären lassen.

Ahrens schließt Kosten von 10 Millionen nicht aus 

Mit einem privaten Partner könne ein Festpreis gemacht werden, sah Stefan Ahrens (CDU) einen entscheidenden Vorteil. „Ihr versucht es hier schönzurechnen“, warf er der Verwaltung vor. Statt der vom Bürgermeister genannten Mehrkosten von rund einer Million Euro (16 Prozent) kommt er sogar auf 40 Prozent und vermutet, am Ende weit über 10 Millionen für den Bau zu zahlen. „Dann sollten wir das Ganze einstampfen und nach neuen Lösungen suchen.“

Cappeln hat weitere Aufgaben zu stemmen

„Wir sind Ende 2018 falsch abgebogen und versteifen uns auf das Rat- und Dorfgemeinschaftshaus“, mahnte Clemens Poppe vor der Abstimmung an und Thorsten Reichenbach (CDU) erinnerte daran, dass mit dem anstehenden Feuerwehrbedarfsplan und der Sporthalle in naher Zukunft „einiges auf uns zukommt“.

Am 19. Mai ab 18 Uhr sollen die gewünschten Fakten vorliegen. Dann tagt der Rat in öffentlicher Sitzung voraussichtlich in der Aula der Grundschule Cappeln.

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