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Bürgermeister: "Wir nutzen den Gestaltungsspielraum optimal"

Einstimmig hat Linderns Rat den Haushalt für 2022 verabschiedet. Der Ansatz für die Gewerbesteuer ist nach den 2021 nicht erreichten Annahmen auf 2,8 Millionen Euro reduziert worden.

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Die Neugestaltung der Vreeser Straße ist vorletztes Projekt der Dorferneuerung.    Foto: Siemer

Die Neugestaltung der Vreeser Straße ist vorletztes Projekt der Dorferneuerung.    Foto: Siemer

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Lindern auf seiner Sitzung am Mittwochabend den ausgeglichenen Haushalt für 2022 verabschiedet. Der Ergebnisetat sieht Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen, Zuschüssen und Gebühren von gut 8 Millionen Euro vor, der Finanzhaushalt beläuft sich auf rund 7,5 Millionen Euro. Wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer, die mit 2,8 Millionen Euro veranschlagt wird, da aufgrund der Corona-Folgen für die größten Zahler der ohnehin stets vorsichtige Ansatz für das vergangene Jahr um rund 180.000 Euro verfehlt wurde.

Sie rechne nicht mit einer nennenswerten Erholung in diesem Jahr, begründete Kämmerin Martina Vaske ihre Ansätze. In den Stellungnahmen aller Beteiligten wurde einmal mehr die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ratsfraktionen und die weitgehende Übereinstimmung in den Zielen der kommunalpolitischen Arbeit deutlich. Die beiden Fraktionssprecher Henrik Siemer (CDU) und Heinz Robben lobten das erste von der neuen Kämmerin vorgelegte und verantwortete Zahlenwerk und auch die vom Willen aller Beteiligten zur gemeinsamen Entwicklung der Kommune getragenen Gespräche der Klausurtagung als Vorbereitung. Bürgermeister Karsten Hage bewertete den Etat als „Sparrunde“. Die Stunde der Wahrheit sei nicht gerade erfreulich, so Hage. Die aktuelle Entwicklung sei durch neu zugewiesene Aufgaben auf der einen Seite und gleich bleibende und zum Teil sinkende Einnahmen auf der anderen Seite gekennzeichnet.

Gestaltungsspielraum optimal genutzt

Hier zeige sich erneut, wie abhängig die Kommunen und damit auch Lindern von dem seien, „was Bund und Land uns ständig aufbürden“. Er sei überzeugt, dass es allen Beteiligten trotz gelegentlich hitziger Debatten im Vorfeld über die Schwerpunkte gelungen sei, „den Gestaltungsspielraum, den wir als Kommune noch haben, mit den vorliegenden Planungen optimal zu nutzen“. Um den Etat trotz der Mindereinnahmen von rund 420.000 Euro ausgleichen zu können, hätten einige wünschenswerte Projekte und Investitionen verschoben werden müssen, so Hage.

Wichtigstes Ziel von Rat und Verwaltung müsse es bleiben, die Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten und die Grundversorgung für die Bürger zu sichern. Nach den von Vaske erläuterten Daten erwartet die Kommune neben der Gewerbesteuer als Einnahmen einen leicht auf 1,72 Millionen Euro angestiegenen Anteil an der Einkommenssteuer, aufgrund der steuerkraftabhängigen Berechnung mehr als verdoppelte Schlüsselzuweisungen des Landes von 674.000 Euro, 310.000 Euro aus dem Umsatzsteuer-Anteil, 700.000 Euro aus der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke und 175.000 Euro aus der Grundsteuer A (Landwirtschaft).

Kreisumlage mit 1,9 Millionen größter Ausgabebrocken

Die Kreisumlage ist mit fast 1,9 Millionen Euro bei einem angenommenen Satz von 33 Prozent der mit Abstand größte Ausgabebrocken, gefolgt von den aufgrund tariflicher Anpassungen leicht gestiegenen Personalkosten in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. Stabil bei 300.000 Euro bleibt die Gewerbesteuerumlage, die an das Land zu zahlen ist. Die ohnehin geringe Verschuldung der Kommune wird in diesem Jahr um 320.000 Euro verringert. Um alle Investitionen finanzieren zu können, wird Geld aus dem heute sogenannten Zahlungsmittelbestand (früher Rücklage genannt) von gut 1 Million Euro genommen. Die Steuerhebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert bei 340 Prozent für die Grundsteuern A und B und 350 für die Gewerbesteuer.

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