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Bürgermeister will keine Haushaltssperre

Die Stadt Vechta muss mit Einnahmeverlusten rechnen. Ob Projekte verschoben werden, ist derzeit noch unklar.

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Der Aufbau der Außengastronomie in der Innenstadt ist im Gange. Ob die Gastronomie weniger Gebühren für die öffentlichen Pl��tze zahlen muss, soll im Stadtrat beraten werden. Foto: Speckmann

Der Aufbau der Außengastronomie in der Innenstadt ist im Gange. Ob die Gastronomie weniger Gebühren für die öffentlichen Pl��tze zahlen muss, soll im Stadtrat beraten werden. Foto: Speckmann

Die Auswirkungen der Pandemie treffen nicht nur die Wirtschaft, sondern stellen auch die Kommunen auf eine harte Probe. Schon jetzt ist vielerorts ein Wegbrechen von Steuereinnahmen abzusehen. Darauf wird sich auch die Stadt Vechta in ihrer weiteren Finanzplanung einstellen müssen. Von einer generellen Haushaltssperre will Bürgermeister Kristian Kater aber nichts wissen. Er lehnt einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion ab.

In ihrem Antrag geht die AfD auf die allgemeine wirtschaftliche Lage ein und prognostiziert eine düstere Entwicklung. Im Zuge der restriktiven Freiheits- und Wirtschaftseinschränkungen durch die Landes- und Bundesregierung werde es zeitnah zu massiven Verwerfungen hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben der Stadtverwaltung kommen. Die bisherigen Finanzplanungen würden somit hinfällig, so AfD-Fraktionschef Rüdiger Leßel. Es sei daher ein Gebot der Stunde, alle öffentlichen Entscheidungen an dieser sich bereits anbahnenden Entwicklung auszurichten.

"Es kann nicht alles so weiterlaufen, wie es am Anfang des Jahres geplant war."Vechtas Bürgermeister Kristian Kater

Bürgermeister Kater hält eine sofortige Haushaltssperre für den falschen Weg. Dies würde bedeuten, dass die Stadt alle freiwilligen Ausgaben komplett streichen und sich nur noch auf gesetzlich verpflichtende Ausgaben beschränken müsse. Damit würde unter anderem die Förderung von Wohnungsbau, Kultur und Sport wegfallen. „Das wollen wir nicht“, erklärt der Verwaltungschef auf Anfrage dieser Zeitung.

„Es kann nicht alles so weiterlaufen, wie es am Anfang des Jahres geplant war. Wir gehen davon aus, dass wir mit einer angespannten Haushaltssituation leben müssen“, so Kater weiter. Aus diesem Grund habe er schon am 17. März verfügt, dass sich die Fachdienste bei den Ausgaben auf das Notwendigste beschränken.

Der Bürgermeister rechnet mit dem Wegfall von Gebühren, etwa bei Schwimmbädern, Museen und sonstigen Kultureinrichtungen. Welchen Umfang die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer betragen, sei noch nicht absehbar. Der nächste Termin für die Steuerzahlung am 15. Mai werde zeigen, wohin die Reise gehe. Auf Basis der Zahlen könne die Politik dann Ende Mai/Anfang Juni über die weitere Finanzplanung beraten.

Aktuelle Baumaßnahmen würden fortgesetzt, betont Kater. Geplante Projekte könnten sich hingegen verschieben. Zudem gebe es Maßnahmen, die über mehrere Haushaltsjahre finanziert würden, etwa das Sanierungsprogramm für Grundschulen. Der Bürgermeister erhofft sich vom Land mehr Spielraum bei der Aufstellung von Nachtragshaushalten.

Es sei wichtig, mit den Steuermitteln sorgsam umzugehen, gleichzeitig aber auch Impulse für die Wirtschaft zu setzen. In diesem Zusammenhang begrüßt Kater einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion. Diese fordert eine Senkung der Gebühren für Gastronomie und Eisdielen bei der Nutzung von öffentlichen Plätzen.

„Bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit entstehen den Betreibern bei gegebenenfalls gleichbleibenden Ausgaben verminderte Einnahmen. Damit Inhabern der Gastronomiebetriebe und von Eisdielen das Betreiben einer Außenbewirtung erleichtert wird, betrachten wir es daher als gerechtfertigt, die Satzung für den Zeitraum reduzierter Nutzungsmöglichkeiten entsprechend anzupassen“, sagt Fraktionschef Josef Kläne.

Stadtrat entscheidet über Dringlichkeitsanträge

Die Anträge von CDU und AfD sollen in der nächsten Ratssitzung am 18. Mai auf den Tisch kommen. Dabei muss das Gremium zunächst darüber befinden, ob überhaupt eine Dringlichkeit besteht. Für eine weitere Beratung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsvertreter, also mindestens 22 Stimmen, erforderlich.

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