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Bürgermeister kritisieren geplante Erhöhung der Kreisumlage

Auch die Kommunikation zwischen der Cloppenburger Kreisverwaltung und den Gemeinden scheint nicht zu stimmen. Das beklagen Michael Fischer und Michael Kramer weiter.

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Viel Geld im Spiel: Die Kreisumlage soll erhöht werden. Foto: dpa

Viel Geld im Spiel: Die Kreisumlage soll erhöht werden. Foto: dpa

Geht es nach der CDU-Kreistagsfraktion, sollen die Gemeinden  künftig mehr Geld an den Landkreis Cloppenburg abführen. Die Fraktion will die Kreisumlage um zwei Punkte von jetzt 33 auf 35 Prozent erhöhen. Die Vertreter der Kommunen kritisieren das und werfen sowohl der Kreisbehörde als auch der Fraktion mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. 

Zum Hintergrund: Am Donnerstag verabschiedet der Kreistag den neuen Haushalt. CDU-Vorsitzender Hans Götting hatte am vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass seine Fraktion die Erhöhung der Kreisumlage vorschlagen werde. Zur Begründung verwies er auf die hohen Investitionen, vor allem im Bildungsbereich. Ein verantwortungsvoller Haushalt sei, so Götting, "entweder durch das Streichen von Investitionen oder durch eine Erhöhung der Einnahmenseite zu erreichen." Die Fraktion habe sich für Letzteres entschieden.

Kein Verständnis für die Argumentation Göttings zeigen die beiden Bürgermeister Michael Fischer (Emstek) und Michael Kramer (Lastrup); sie stehen derzeit an der Spitze des Kreisverbandes Cloppenburg. Die CDU mache es sich zu einfach, findet Kramer. "Wenn wir bei uns in der Gemeinde kein Auskommen mit dem Einkommen haben, suchen wir zuerst nach Möglichkeiten, Geld einzusparen." Auch den Verweis auf die landesweit vergleichsweise niedrige Höhe der Kreisumlage lässt Kramer nicht gelten. "Mittlerweile liegt der Schuldenstand des Landkreises deutlich unter dem einiger Kommunen." Dank der hohen Steuereinnahmen erhalte der Kreis 2022 auch ohne Umlagenerhöhung 4,5 Millionen Euro mehr von den Städten und Gemeinden. Insgesamt seien es rund 74,8 Millionen Euro. 

Gemeinden müssen Schulden aufnehmen

Michael Fischer bemängelt vor allem die Kommunikationspolitik von Landkreis und Mehrheitsfraktion. Die Entscheidung sei den Rathäusern am Freitagnachmittag zugesandt  worden. "Gleichzeitig ging auch die Pressemitteilung raus", sagt der Kreisvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes enttäuscht. Im Vorfeld habe es jedoch keine Gespräche mit den Vertretern der Kommunen gegeben. "Der Landkreis hat sich während der Pandemie stark abgeschottet", bedauert Fischer. Was schmerzlich fehle, sei der gemeinsame Austausch. 

Die meisten Gemeinden haben ihre Haushaltsplanungen  abgeschlossen. Die zusätzliche Belastung dürfte ihr Zahlenwerk zum Teil wieder durcheinanderwürfeln. Im Lastruper Haushalt etwa fehlten dann rund 190.000 Euro, erklärt Michael Kramer. "Weil diese Summe nicht gedeckt ist, müssen wir sie fremdfinanzieren, also Schulden machen". In Emstek läge die Mehrbelastung sogar bei 400.000 Euro. Der Informationsfluss aus der CDU funktionierte hier aber offenbar besser. Die Umlagenerhöhung sei bereits eingeplant worden, bestätigt Michael Fischer. 

Hoffnungen, dass der Kreistag sich am Mittwoch über den Beschluss der Mehrheitsfraktion hinwegsetzt, haben weder Fischer noch Kramer. Die Entscheidung stehe wohl fest. Über eine Erhöhung der Umlage hätten die Kommunen dabei durchaus mit sich reden lassen, betonen beide. "Wir hätten einen Kompromiss finden können", ist Fischer überzeugt. Der Emsteker hofft jetzt, dass sich der Landkreis künftig "weniger einigelt" und auf die Kommunen zugeht. "An unserer Gesprächsbereitschaft liegt es jedenfalls nicht". 

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