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Bürgermeister durfte Feuerwehrauto verkaufen

Dass Michael Kramer ein ausrangiertes Feuerwehrauto an den Gemeindebrandmeister abgab, hatte einen Ratsherrn erzürnt. Doch die Kommunalaufsicht gab dem Verwaltungschef Rückendeckung.

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Streit im Rathaus: Ein CDU-Ratsherr warf dem Lastruper Bürgermeister vor, widerrechtlich ein Feuerwehrfahrzeug verkauft zu haben. Foto: Meyer

Streit im Rathaus: Ein CDU-Ratsherr warf dem Lastruper Bürgermeister vor, widerrechtlich ein Feuerwehrfahrzeug verkauft zu haben. Foto: Meyer

Beim Verkauf eines Feuerwehrfahrzeuges durch den Lastruper Bürgermeister Michael Kramer ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Das hat die Kommunalaufsicht des Landkreises nach Prüfung des Sachverhalts festgestellt.

Der Vorfall hatte innerhalb der CDU-Fraktion für Diskussionen gesorgt. Bürgermeister Michael Kramer hatte Gemeindebrandmeister Walter Schumacher den aussortierten Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr verkauft. CDU-Ratsherr Peter Koopmann war damit aber nicht einverstanden. Der Bürgermeister habe den Wagen nicht eigenmächtig abgeben dürfen, da es sich um Gemeindeeigentum handele, argumentiert er. Kommunen bieten ausrangierte Fahrzeuge in der Regel öffentlich und meistbietend an. Dies sei hier nicht geschehen, moniert Koopmann. Auch wenn das 35 Jahre alte Feuerwehrauto keinen Buchwert mehr habe, hätte es möglicherweise einen Liebhaberpreis erzielt.

Michael Kramer widersprach der Sichtweise Koopmanns entschieden. Er habe seine Kompetenzen nicht überschritten, betonte der Bürgermeister. Bei dem Verkauf handele es sich um ein Geschäft  der laufenden Verwaltung. Er, so Kramer, habe sich verwaltungsrechtlich einwandfrei verhalten.

Wer hat Recht?

Die CDU-Fraktion im Lastruper Rathaus wollte diese Frage klären lassen und rief die Kommunalaufsicht an. Die gab Kramer jetzt Rückendeckung. Sie teilt die Auffassung des Bürgermeisters. Der Vorgang falle in seine Zuständigkeit, heißt es in der Begründung. Laut Kommunalverfassungsgesetz sei der Rat zwar für die Verfügung über das Vermögen der Kommune, insbesondere auch für Schenkungen zuständig.

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Lastrup behält  das Gremium allerdings nur dann das letzte Wort, wenn der Vermögenswert die Höhe von 10.000 Euro überschreitet. Eine Schenkung bis zu einem Wert von 1000 Euro sei jedoch - wie Kramer argumentiert - ein Geschäft der laufenden Verwaltung und falle in seine Zuständigkeit.

"Wir wollten noch vor den Sommerferien eine Klärung. Das ist geschehen."Thomas Westendorf, CDU-Fraktionsvorsitzender

Den Mannschaftstransportwagen hatte die Gemeinde 2015 vom Landkreis zum symbolischen Preis von einem Euro übernommen. Das Fahrzeug habe somit keinen zu bilanzierenden Wert mehr gehabt, stellt die Kommunalaufsicht fest.  Wertsteigernde Reparaturen seien ebenfalls nicht durchgeführt worden. „Somit ist der Landkreis Cloppenburg der Auffassung, dass der Wert des Fahrzeugs unter 1000 Euro liegt“.

Für die CDU-Fraktion sei die Angelegenheit damit erledigt, erklärte Vorsitzender Thomas Westendorf. „Wir wollten noch vor den Sommerferien eine Klärung. Das ist geschehen.“ Westendorf bestätigte, dass es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Sichtweisen über den Vorgang gegeben habe. „Aber jetzt wissen wir, dass alles rechtens war.“

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