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Bürger in Steinfeld müssen mehr Geld für Schmutzwasser zahlen

Der Rat hat eine Anhebung der Abwassergebühr um 30 Cent auf 1,50 Euro pro Kubikmeter beschlossen. Außerdem führt die Gemeinde eine Grundgebühr von durchschnittlich 78 Euro pro Jahr ein.

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Der Anstieg der Abwassergebühr in Steinfeld führt dazu, dass ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 120 Kubikmetern Schmutzwasser mit Mehrkosten von etwa 120 Euro jährlich rechnen muss. Foto: Timphaus

Der Anstieg der Abwassergebühr in Steinfeld führt dazu, dass ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 120 Kubikmetern Schmutzwasser mit Mehrkosten von etwa 120 Euro jährlich rechnen muss. Foto: Timphaus

Die Abwassergebühr in Steinfeld steigt zum 1. Januar 2022 auf 1,50 Euro pro Kubikmeter. Die Anhebung um 30 Cent hat der Gemeinderat am Dienstag mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion beschlossen. Bernard Zmijewski enthielt sich der Stimme, der Rest seiner UWG/SPD-Gruppe votierte dagegen.

Zusätzlich führt die Gemeinde eine Grundgebühr ein, die abhängig von der Nennweite des Trinkwasseranschlusses ist. Diese beträgt nach Angaben der Verwaltung in circa 95 Prozent der Fälle 40 Millimeter bei den Haushalten, was ein Entgelt von 78 Euro pro Jahr bedeutet. Für Meldungen von Absatzzählern erhebt Steinfeld künftig eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro pro Jahr. Außerdem wird die Eigenkapitalverzinsung von bisher 5 auf 1 Prozent abgesenkt.

Wie Hubert Pille (CDU) vorrechnete, führt der Gebührenanstieg bei Durchschnittshaushalten mit einem Jahresverbrauch von 120 Kubikmetern Schmutzwasser zu Mehrkosten von etwa 120 Euro pro Jahr. "Das ist eine Menge Holz", urteilte der CDU-Ratsherr, der den Schritt gleichsam als "zwingend erforderlich" bezeichnete. Er schlug vor, in einer zusätzlichen Sitzung des Betriebsausschusses – Termin: 24. Januar 2022 – das Thema nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Die Gebührenerhöhung hat mehrere Ursachen

Der kommissarische Bauamtsleiter Heinrich Sandmann teilte mit, dass das Abwasserwerk nach der Gebührenerhöhung schwarze Zahlen schreiben werde. Nach dem in mehreren Schritten geplanten Ausbau – Fertigstellung voraussichtlich Ende 2023 – müsse jedoch eine erneute Anpassung erfolgen. Sandmann prognostizierte dann einen Anstieg der Abwassergebühr um weitere 50 Cent – wobei eventuell noch Einsparungen möglich seien.

Die Erhöhung selbst hat mehrere Ursachen, wie während der Debatte über den Jahresabschluss 2020, die Wirtschaftspläne 2021 und 2022 sowie die Abwassergebühr deutlich wurde. Letztlich hängt alles damit zusammen, dass das Abwasserwerk seine Kapazitätsgrenzen schon länger erreicht und teilweise sogar überschritten hat. Ein Ausbau, der viele Millionen Euro kosten wird, ist unumgänglich.

Provisorium und Klärschlamm wirken sich negativ aus

Ein Beleg: Im Frühjahr 2020 musste ein Schlammspeicher als Provisorium zu einem zweiten Belebungsbecken umfunktioniert werden, da die Anlage in Düpe umzukippen drohte. Diese Übergangslösung, die den Weiterbetrieb sicherstellte, war laut Sandmann mit erheblichen Aufwendungen verbunden. Ebenfalls ein Faktor für die Defizite waren laut seiner Aussage die hohen Kosten für die Klärschlammentsorgung.

Der Jahresabschluss 2020 für den Eigenbetrieb weist nach Sandmanns Angaben ein Fehl von etwa 630.000 Euro auf. Der Wirtschaftsplan 2021 schließt voraussichtlich mit einem Minus von 529.100 Euro ab. 

UWG/SPD-Gruppensprecher Heinrich Luhr zürnte ob der roten Zahlen. Er forderte eine klare Aufschlüsselung der Hintergründe ein. Er kritisierte, dass die Gemeinde spätestens 2019 hätte bemerken müssen, dass das System kippt. Diesen Vorwurf wies Sandmann zurück.

Hubert Pille (CDU) übt Kritik der Zwischentöne

Hubert Pille konstatierte, dass niemand mit dem Zahlenwerk zufrieden sein könne. Er sprang Sandmann bei. Die Politik sei von der Verwaltung über den Handlungsbedarf unterrichtet worden. Auch Pille kritisierte – gleichwohl eher in den Zwischentönen –, dass das Kostengefüge aus dem Ruder gelaufen sei. "Das ist sehr unbefriedigend – vor allem mit einem derartigen Zeitversatz", sagte er mit Blick auf den Jahresabschluss 2020 – was man durchaus als Spitze gegen die Verwaltung interpretieren konnte.

„Es ist etwas falsch gelaufen“, sagte Pille. Die Verluste könne man nicht wegdiskutieren, so der Mühler, weshalb sich Politik und Verwaltung nun Gedanken über eine Effektivitätssteigerung und eine rasche Ablösung des Provisoriums machen müssten. Letztlich habe vor allem das Wachstum der Gemeinde zu dieser Entwicklung geführt.  

"Das ist für mich Prosa"Heinrich Luhr, Vorsitzender der UWG/SPD-Gruppe im Steinfelder Gemeinderat

Christian Katzer (UWG/SPD-Gruppe) forderte wie Luhr von der Verwaltung eine intensivere Ursachenforschung ein. Den Betrieben, die zu den Großeinleitern zählten, müssten strengere Vorgaben gemacht werden. Sandmann wies darauf hin, dass diese Unternehmen letztlich die Privathaushalte subventionierten, weil sie bedingt durch den Erhöhungsfaktor aufgrund der Verschmutzung deutlich mehr zahlen müssten.

Bürgermeisterin Manuela Honkomp wies in diesem Zusammenhang auf die Gebührenentwicklung 2016/17 in Lohne nach dem Großbrand des Schlachthofs Oldenburger Geflügelspezialitäten hin. Sandmann zeigte anschließend anhand von Zahlen auf, welche Bedeutung die Großeinleiter für die Kläranlage haben.

Luhr gab sich damit nicht zufrieden. "Das ist für mich Prosa", sagte er und bemängelte, dass die Gemeinde nicht früher reagiert habe. "Wenn sich etwas verändert, muss ich handeln – und nicht bis zur Eskalationsstufe warten."

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