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Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.

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Stimmabgabe im Bundestag. Foto: dpa/Nietfeld

Stimmabgabe im Bundestag. Foto: dpa/Nietfeld

Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Ampel-Koalition und Innenpolitikern der Unionsfraktion hat der Bundestag das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland bieten.

Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Für den Gesetzentwurf der Koalition votierten am Freitag in einer namentlichen Abstimmung 371 Abgeordnete. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, bei 57 Enthaltungen.

Kritik von der Union

In der abschließenden Beratung warf die Union der Ampel-Koalition vor, mit ihrem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Sie stünden am Ende besser da als ehrliche Ausländer, die ihre Identität offenlegten und dadurch leichter abgeschoben werden könnten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte, es wäre besser, sich "auf die wirklich Schutzberechtigten" zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.

Clara Bünger (Linke) wies darauf hin, "dass es Länder und Botschaften gibt, die diese Papiere nicht ausstellen". Der CDU-Politiker Detlef Seif räumte ein: "Diesen Personenkreis, den sie geschildert haben, den gibt es." Durch die Reform der Ampel-Koalition werde dieses Problem aber nicht gelöst.

Foto: dpaFoto: dpa

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte, dass sich viele Menschen in Deutschland niederlassen und integrieren wollten, sei "ein Kompliment für dieses Land". Es sei Zeit, mit der "verkrampften Einwanderungs- und Asylpolitik" aufzuhören, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Sein Fraktionskollege Adis Ahmetovic berichtete von seiner eigenen, schwierigen Zeit als Geduldeter. Er sagte, das Chancen-Aufenthaltsrecht sei "ein Zeichen im Sinne von Fairness, Partizipation, Anerkennung und Respekt".

Auch in den Wahlkreisen vieler Unionsabgeordneten gebe es viele Unternehmen, in denen Menschen arbeiteten, die von der Neuregelung profitieren könnten, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei der Stimmenabgabe. Foto: dpaVizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei der Stimmenabgabe. Foto: dpa

Identität muss geklärt sein

Der Gesetzentwurf hält im Grundsatz daran fest, dass nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn die Identität geklärt ist. Er bietet diese Möglichkeit jedoch auch dann, wenn ein Ausländer "die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen" hat.

Die FDP hatte in den parlamentarischen Beratungen darauf gedrungen, dass nur von der neuen Regelung profitieren kann, wer nach Abschluss seines Asylverfahrens mindestens ein Jahr mit einer Duldung in Deutschland verbracht hat. Damit wollen die Liberalen verhindern, dass womöglich jemand schon nach einem sehr langen Asylverfahren und einer an praktischen Hürden gescheiterten Abschiebung zum Kreis derjenigen gehört, die für einen langfristigen Aufenthalt infrage kommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die oft jahrelange Unsicherheit für Menschen, die schon längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind."

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