Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Bundestag setzt für 2022 erneut Schuldenbremse aus

Der Bund darf weiterhin zusätzliche Kredite aufnehmen. Es liege weiterhin eine "außergewöhnliche Notsituation" vor, heißt es. Schon in den beiden Vorjahren hatte das Parlament hohe Kredite erlaubt.

Artikel teilen:
Der Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages. Foto: dpa/Kappeler

Der Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages. Foto: dpa/Kappeler

Der Bundestag hat wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

Damit ermöglichte er dem Bund, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich.

Schon in den beiden Vorjahren hatte das Parlament hohe Kredite erlaubt - damals wegen der Corona-Krise. Diesmal kämen noch weitreichende Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine hinzu, argumentierte die Ampel-Koalition. Daher liege weiterhin eine "außergewöhnliche Notsituation" vor.

Für das laufende Jahr sind neue Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 115,7 Milliarden mehr als das Grundgesetz eigentlich erlaubt. Mit dem Geld werden unter anderem Entlastungspakete finanziert, die die steigende Inflation und hohe Energiepreise bei den Bürgern etwas auffangen sollen.

Verpassen Sie nichts von der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag. Wer regiert in den nächsten 5 Jahren? Wer zieht in den Landtag in Hannover ein?  Alle Ergebnisse aus allen Wahlkreisen und den Städten und Gemeinden im OM finden Sie auf unserer Themenseite, inklusive Liveticker. 

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Bundestag setzt für 2022 erneut Schuldenbremse aus - OM online