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Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Wegen der Corona-Krise und der angespannten Lage vieler Firmen ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle.

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Das Entlastungspaket kam mit Stimmen der Opposition zustande. Foto: dpa

Das Entlastungspaket kam mit Stimmen der Opposition zustande. Foto: dpa

Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern.

Für beide Maßnahmen wurde eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dafür waren eine Zweidrittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition notwendig. Der Bundesrat muss noch zustimmen, geplant ist dies an diesem Freitag. Der Bundestag beschloss außerdem Entlastungen der neuen Länder.

Wegen der massiven Folgen der Corona-Krise ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen eingebrochen. Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen führt nun für den Bund zu Mehrausgaben im Jahr 2020 in Höhe von 6,1 Milliarden Euro und für die Länder zu einer Mehrbelastung in Höhe von 4,8 Milliarden Euro.

Mit Investitionen sollen Kommunen weiter investieren können

Mit den Milliardenmitteln soll verhindert werden, dass die Kommunen nicht mehr investieren können - dies wiederum hätte massive Folgen auch für den Bau und das Handwerk, weil Städte und Gemeinden viele Aufträge vergeben. Damit der Bund Gewerbesteuerausfälle kompensieren kann, war eine Änderung des Grundgesetzes nötig, konkret geht es um eine einmalig anwendbare Ausnahmeregelung für das Jahr 2020.

Der Deutsche Städtetag hatte die Entlastungen bereits begrüßt - aber zusätzliche Milliardenhilfen vom Bund gefordert. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte der dpa gesagt: «Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern, es geht um eine Summe in Milliardenhöhe. Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen.»

Die dauerhafte stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende kostet laut Gesetz mittelfristig rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dafür musste das Grundgesetz geändert werden, da der Bund sich bisher höchstens mit 49 Prozent an bundesweiten Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen konnte. Möglich ist dies nun bis zu einer Grenze von 75 Prozent.

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