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Bundestag beschließt Gesetzespaket zu Krankenhäusern

Personalmangel und wirtschaftlicher Druck: In vielen Krankenhäusern ist die Lage nicht erst seit Corona prekär. Der Bundestag hat nun ein Gesetzespaket für eine Reform beschlossen.

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Gesundhietsminister Karl Lauterbach spricht im Bundestag. Thema ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Foto: dpa/Nietfeld

Gesundhietsminister Karl Lauterbach spricht im Bundestag. Thema ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Foto: dpa/Nietfeld

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschlossen, das mehr Geld für Kinderkliniken und Entlastungen bei dringend benötigten Pflegekräften bringen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: "Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden."

Patientinnen und Patienten sollten sich darauf verlassen können, durch qualifiziertes Personal betreut zu werden – und dass sie nur im Krankenhaus übernachten müssen, wenn dies wirklich nötig sei.

Die Neuregelungen zielen unter anderem darauf, Arbeitsbedingungen der oft stark belasteten Pflegekräfte zu verbessern. Dafür soll ein neues Instrument der Personalbemessung kommen – ausgehend von errechneten Idealbesetzungen für die Stationen. Vorgesehen ist eine schrittweise Einführung. Zudem sollen bestimmte Klinikuntersuchungen künftig als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein. Das soll auch mehr Kapazitäten beim Pflegepersonal schaffen.

Für Kinderkliniken soll es 2023 und 2024 jeweils 300 Millionen Euro zusätzlich geben, zur Sicherung von Geburtshilfestandorten jeweils 120 Millionen Euro mehr. Die Finanzierung soll auch unabhängiger von der jetzigen, leistungsorientierten Logik werden.

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