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Bundestag berät erstmals über Corona-Impfpflicht

Mit einer Orientierungsdebatte beginnt die politische Beratung: Soll es in Deutschland eine Impfpflicht geben? Bis zur Entscheidung ist noch ein weiter Weg.

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Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer Corona-Impfpflicht im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld / dpa

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer Corona-Impfpflicht im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Bundestag hat am Mittwoch mit der ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg zur Überwindung der Corona-Pandemie begonnen. Als erste Rednerin plädierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen.“

Eine Alternative sei, die Pandemie laufen zu lassen, sagte Schmidt. „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.“ Die zweite Alternative seien neue Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Die dritte Alternative sei eine sehr hohe Impfquote. „Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Und deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht.“

Bislang gibt es drei Entscheidungsmodelle

Der Orientierungsdebatte lag kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht.

Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel bei der Impfpflicht vor. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor. „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.“ Eigene Argumente für oder gegen eine Impfpflicht brachte Sorge nicht vor, betonte aber, Impfen sei der Weg aus der Pandemie. Er kritisierte, viele fachliche und auch verfassungsrechtliche Fragen hätten eigentlich vor der Debatte beantwortet werden müssen.

Auch die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther warb für eine allgemeine Impfpflicht. „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag.

Die AfD bekräftigte ihre generelle Ablehnung einer Impfpflicht. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein „vollständig“ ab, sagte Fraktionschef Tino Chrupalla. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. „Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen.“ Chrupalla kritisierte zudem die verschärften Corona-Regeln im Bundestag und die Corona-Politik der Bundesregierung. Er forderte „Antworten zu den Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung“.

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