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Bundesregierung hält Ukraine-Lage für "extrem gefährlich"

Kommende Woche reist Kanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau. Die Bundesregierung spricht von einem "besorgniserregenden Gesamtbild". Die Ukraine kann sich indes Hoffnungen auf Rüstungshilfen machen.

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Reist nach Kiew und nach Moskau: Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: dpa/Gateau

Reist nach Kiew und nach Moskau: Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: dpa/Gateau

Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als "extrem gefährlich" eingeschätzt. Das "sehr besorgniserregende Gesamtbild" werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es aus Regierungskreisen. Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrechtzuerhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. "Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein."

In den deutschen Regierungskreisen wollte man trotzdem nicht davon reden, dass die Reise des Kanzlers der letzte Versuch einer Deeskalation sei. Es werde auch danach sicherlich noch weitere, andere Gespräche geben. "Es ist keine Lage, in der wir sagen würden, jetzt ist die Stunde Resignation, sondern im Gegenteil", hieß es. Gerade weil die Lage so kritisch sei, glaube Kanzler Scholz, in diese Gespräche gehen zu müssen, um einen Beitrag zur Entschärfung zu leisten.

Weitere Rüstungshilfen für Kiew?

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht – unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei "das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.

Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter. In geringem Umfang hat Deutschland auch seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 Rüstungslieferungen an die Ukraine genehmigt. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 5000 Schutzhelme zu.

Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.

Klitschko: "Wir sind nur der Anfang"

Unterdessen hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich an die Seite seines Landes zu stellen. "Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt muss uns jetzt beistehen", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". Putin strebe nach der Weltmacht, "und der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang."

Wenn Scholz und andere Staatschefs mit Putin sprächen, sollten sie ihm eines klarmachen: "Unser ganzes Land wird sich gegen einen Angriff wehren und es wird schwere Konsequenzen haben."

Der als Präsidentenkandidat für 2024 gehandelte Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hatte Anfang Februar in einer Talkshow versichert: "Wenn eine militärische Aggression beginnt, dann werde ich ein Sturmgewehr nehmen und für die Ukraine kämpfen gehen."

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