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Bundesregierung gegen "verfrühte" Corona-Lockerungen

Die Rufe nach Öffnungsperspektiven werden lauter, auch aus den Ländern. Die Bundesregierung findet Lockerungen aber "noch ein bisschen verfrüht".

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Symbolfoto: dpa

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Die Bundesregierung sieht im Moment noch keinen Anlass für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "In dem Moment, wo wir das Gefühl haben, verantwortlich lockern zu können, wird diese Bundesregierung, werden alle Landesregierungen genau diesen Schritt gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Im Augenblick sei es aber "noch ein bisschen verfrüht", schon diesen Schritt zu machen. Man sei noch in der Phase, in der es bergauf gehe mit den Zahlen, jeden Tag gebe es neue Rekordwerte. Der Höhepunkt der Welle sei noch nicht erreicht. "Und insofern würde ich im Augenblick davor warnen, zu frühzeitig zu glauben, es ist schon vorbei", sagte Hebestreit.

Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt vor zu schnellen Lockerungen. "Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Wir sind noch nicht über den Berg." Die Hospitalisierungsrate steige inzwischen wieder an, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Falls sich die Lage verschlechtere, müsse eher über eine Ausweitung bestehender Schutzmaßnahmen wie 2G-Plus-Regeln nachgedacht werden.

Merz: Es ist noch zu früh für Lockerungen

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz ruft die Bevölkerung zu Geduld auf. "Für Lockerungen ist es aus meiner Sicht heute am Tag zu früh. Aber das kann in zwei bis drei Wochen schon anders sein", sagte Merz. "Wir müssen noch ein bisschen Geduld haben." Nötig seien noch "ein wenig Einschränkungen auch in den persönlichen Kontakten" und auch in den Großveranstaltungen.

Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen wurden zuletzt die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Entsprechend äußerten sich unter anderem führende FDP- und CSU-Politiker. Sie begründeten dies mit den bislang weniger schweren Krankheitsverläufen in der Omikron-Welle.

Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist für eine Debatte über Lockerungen. Bei einer stabilen Lage unter anderem auf den Intensivstationen könne man sich einer Perspektivdebatte nicht verschließen, sagte der SPD-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. Diskussionspunkte könnten die 2G-Regelung im Einzelhandel und die Auslastung von Fußballstadien sein.

Kliniken erwarten mehr Patienten

Für den Einzelhandel hält Bremens Bürgermeister eine bundesweite konsequente Maskenpflicht statt der 2G-Regelung für denkbar. 2G besagt, dass nur geimpfte oder genesene Menschen entsprechende Innenräume betreten dürfen. "Und wir müssen zu einer möglichst einheitlichen Regelung kommen, was Großveranstaltungen angeht", sagte Bovenschulte mit Verweis auf den Sport.

CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man durchgehen kann in eine neue Zeit. Also Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung." Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante stellen sich Kliniken auf zahlreiche neue Patienten ein.

Bund und Länder hatten sich vor einer Woche darauf verständigt, dass Öffnungsperspektiven entwickelt werden sollten für den Moment, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne. Die nächsten Beratungen sind bislang für den 16. Februar geplant.

Experten sehen Verfahren zu 3G kritisch

Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewerten das neue Verfahren zur Festsetzung des Corona-Genesenenstatus kritisch. In einer "Ausarbeitung" im Auftrag des AfD-Abgeordneten René Springer verweisen sie auf mögliche rechtliche Probleme. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Analysiert wird in dem Papier unter anderem, ob das Thema Genesenennachweis überhaupt auf einfachem Weg per Verordnung geregelt werden darf, weil bei Corona-Maßnahmen, die an den Genesenen- oder Impfstatus gekoppelt sind, Grundrechte berührt werden. Verwiesen wird auf die sogenannte Wesentlichkeitslehre – ein Begriff aus dem Verfassungsrecht –, wonach in "grundlegenden Bereichen" ein förmliches Gesetz nötig sei.

"Die Regelung der Immunitätsnachweise mittels Rechtsverordnung ist hinsichtlich der Anforderungen der Wesentlichkeitslehre kritisch zu bewerten", heißt es in der Expertise vom 28. Januar. Kritisiert wird außerdem, dass durch die Neuregelung "wesentliche Aspekte" beim Thema Genesenennachweis dem Robert Koch-Institut (RKI) überlassen werden und dass als Informationsquelle für mögliche Änderungen des Genesenenstatus die Internetseite des RKI angegeben wird.

Experte: Subtyp könnte Welle verlängern

Eine wohl noch leichter übertragbare Untervariante von Omikron könnte aus Expertensicht außerdem zu einer Verlängerung der derzeitigen Infektionswelle führen. "BA.2 wird sich auch bei uns durchsetzen", schrieb der Immunologe Carsten Watzl auf Twitter. Dies könnte die Omikron-Welle verlängern. Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie bezog sich auf eine noch nicht von externen Fachleuten begutachtete Untersuchung aus Dänemark zu dem Omikron-Subtyp BA.2.

Das eigene Infektionsrisiko bei BA.2 ist der Studie zufolge mehr als doppelt so hoch wie bei Subtyp BA.1. Das gilt sowohl innerhalb der Gruppe der Ungeimpften, als auch bei Menschen mit Grundschutz und bei Geboosterten. Das Risiko der Weitergabe des Virus ist bei infizierten Ungeimpften ebenfalls stark erhöht, nicht jedoch bei Geimpften und Geboosterten, heißt es in der Studie. BA.1 ist bisher in Deutschland vorherrschend, BA.2 gibt es aber auch schon.

Impfungen hätten auch mit dem Aufkommen von BA.2 einen Effekt gegen Infektion, Weitergabe und schwere Erkrankung, wenn auch verringert im Vergleich zu früheren Varianten, schreiben die Forscher. Die höhere BA.2-Anfälligkeit und -Übertragbarkeit bei Ungeimpften werde wahrscheinlich zu einer noch weiteren Steigerung von Übertragungen bei ungeimpften Kindern etwa in Schulen und Kitas führen, halten sie fest.

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