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Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Der geplante Corona-Gipfel fällt zwar aus, dafür soll das Infektionsschutzgesetz im Eiltempo überarbeitet werden. Das Ziel: Bundesweit einheitliche Regelungen für Kreise mit Inzidenzen über 100.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu Beginn einer Plenarsitzung im Bundestag mit Schutzmaske an ihrem Platz. Archivfoto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu Beginn einer Plenarsitzung im Bundestag mit Schutzmaske an ihrem Platz. Archivfoto: dpa

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mitteilte.

Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Künftig Standard-Maßnahmen für Landkreise mit 7-Tage-Inzidenzen über 100?

Demmer sagte: «Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.» Angestrebt werde ein «ganz normales Gesetzgebungsverfahren», sagte die Sprecherin. In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden.

Cloppenburg und Vechta wären nach jetzigem Stand direkt vom Gesetz betroffen

Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert. Offenbar sollen die Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.

Sollte sich die geplante Überarbeitung am ende im Gesetztestext wiederfinden, wären nach derzeitigem Stand auch die beiden Landkreise Cloppenburg und Vechta davon unmittelbar betroffen. Laut aktuellen Zahlen des Landesgesundheitsamtes liegt die Vechtaer 7-Tage-Inzidenz bei 139,3, der Cloppenburg Wert liegt bei 174,0.

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