Bund und Länder müssen schleunigst konkrete Pläne für Krankenhausreform entwickeln

Bund und Länder haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf eine Strukturreform für die Krankenhauslandschaft geeinigt. Nur Bayern und Schleswig-Holstein haben nicht zugestimmt und eine Ausarbeitung im Detail fehlt ebenfalls noch. Einzig die grobe Einigung bringt den Häusern jedoch nur wenig.

Denn die Kosten sind in der Vergangenheit stetig gestiegen, viele Einrichtungen sind bereits in finanzielle Schieflage geraten. Bei anderen Kliniken sieht die Prognose noch düsterer aus, im bisherigen System bleiben zu viele auf der Strecke. Die Geschäftsführungen, auch im Oldenburger Münsterland, haben oftmals auf die missliche Lage hingewiesen.

"Die nun geplante Regelung über Vorhaltebudgets erscheint sinnvoll."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zudem keine schnellen Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Die ersten Auswirkungen der Reform dürften jedoch erst in 2027/28 spürbar werden, dann sind bereits einige Krankenhäuser in die Insolvenz gerutscht. Gesundheit darf keinen wirtschaftlichen Zwängen unterworfen sein. Bund und Länder müssen nun schleunigst konkret werden, es ist bereits eine Menge Zeit verloren gegangen. Klar ist dabei auch, dass es Hindernisse geben wird. 

Es bleibt zudem abzuwarten, wie sich die geplante Regelung über Vorhaltebudgets auswirkt, denn auch finanziell nicht so lukrative Abteilungen müssen weiter im Angebot gehalten werden können. Dazu zählt unter anderem die Geburtshilfe, die beispielweise im Landkreis Cloppenburg teilweise geschlossen werden musste. Hebammen beklagten, dass ihnen die Lobby fehle, weil die Abteilung den Häusern kein Geld einbringe. Das darf nicht sein.