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Bürgergeld hat Verbesserungspotenzial

Thema: Bürgergeld – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Schwächen, die man benennen muss. Ob sie je eine Rolle spielen werden, ist indes fraglich. Nur bei der Karenzzeit besteht Handlungsbedarf.

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Bei dem als Ersatz für Hartz IV gedachten Bürgergeld ist die Regierungskoalition in der Tat über das Ziel hinausgeschossen. Doch ganz so krass, wie die Union es darstellt, sind die Fehler im Gesetzentwurf dann doch nicht.

Da ist zum einen das tatsächlich sehr hoch angesetzte Schonvermögen. Ob der Passus allerdings je greifen wird, ist fraglich. Wer sich nämlich die Erwerbsbiografien von Hartz-IV-Empfängern anschaut, wird sehen, dass kaum jemand davon in seinem Arbeitsleben je in der Lage war, (Alters-)Rücklagen von 150.000 Euro für eine vierköpfige Familie zu bilden. Genau deswegen allerdings muss sich die Koalition fragen lassen, wie sie auf diese Zahl gekommen ist.

"Es ist (...) illusorisch, mit einem Gesetz jeden denkbaren Einzelfall, und sei er noch so abstrus, regeln zu wollen."Heiner Stix

Kaum anders ist die Sache bei der Mietwohnung. Natürlich ist es unangemessen, wenn der Staat die Kosten für eine überteuerte Wohnung übernimmt. Aber auch hier gilt: Wer nach der Arbeitslosigkeit in Hartz IV rutscht, kommt zumindest derzeit eher selten aus einer Berufstätigkeit, mit der sich die Miete einer Luxuswohnung finanzieren ließ. Natürlich mag es hier wie auch beim Schonvermögen Ausnahmen geben. Es ist jedoch illusorisch, mit einem Gesetz jeden denkbaren Einzelfall, und sei er noch so abstrus, regeln zu wollen.

Wirklich nachgebessert werden muss lediglich bei der Karenzzeit. Denn wer in 12 Monaten Arbeitslosigkeit auch mithilfe der Arbeitsagentur keinen neuen Job gefunden hat, braucht vielleicht mehr Hilfe, aber sicher keine weiteren 2 Jahre Schonfrist. Auf diesen Punkt sollte sich der Vermittlungsausschuss vorrangig konzentrieren.

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