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Bürger entlasten? Eigentlich ganz einfach

Thema: Gasumlage – Ökonomen und Sozialverbände sind sich einig, dass einkommensschwache Haushalte entlastet werden müssen. Bleibt zu hoffen, dass der Staat sich dabei nicht selbst im Weg steht.

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Um 2,4 Cent wird die Kilowattstunde Gas durch die Gasumlage teurer. Darauf kommen noch 19 Prozent Mehrwertsteuer, also weitere 0,45 Cent, denn die EU hat der Bitte des Finanzministers nach einer Ausnahmegenehmigung eine Abfuhr erteilt. Was nicht weiter schlimm ist, denn die Mehrwertsteuer eröffnet der Bundesregierung die Möglichkeit, eine sinnvolle, sozial gerechte und zielgerichtete Entlastung ohne Mehrbelastung des Staatshaushaltes umzusetzen.

Ökonomen und Sozialverbände – sonst selten einer Meinung – weisen unisono darauf hin, dass insbesondere Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen entlastet werden müssen und dass direkte Transferzahlungen dafür das beste Instrument sind. Mit dem Satz "Wir werden die steuerlichen Mehreinnahmen aus der Gasumlage gestaffelt an die 20 Prozent einkommensschwächsten Haushalte verteilen" könnten Scholz und Lindner also die Diskussion über eine Entlastung und über die Verwendung dieses „staatlichen Übergewinns“ beenden.

Rechtliche und bürokratische Hindernisse dürfte es dabei nicht geben. Steuern sind nicht zweckgebunden, gezielte und steuerfreie Unterstützung verteilt der Staat en masse, Bafög und Wohngeld sind nur zwei Beispiele dafür. Die erforderlichen Daten liegen den Finanzämtern vor, auch Schätzungen über das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen gibt es.

Vielleicht stellt der finanzpolitische Laie sich das alles viel zu einfach vor. Wenn aber der Staat nicht in der Lage ist, einfache Lösungen zu realisieren, dann steht er sich mit seiner Überbürokratisierung schlicht selbst im Weg.

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