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Breher: Regierung prüft Einlagerung von Schweinehälften

Die heimische CDU-Abgeordnete stellte sich den Fragen des Landvolks. Dabei ging es insbesondere um den Schweinestau in den Ställen.

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Online-Diskussion: Silvia Breher (CDU, oben rechts)  im Austausch mit dem Landvolk. Foto: Tzimurtas

Online-Diskussion: Silvia Breher (CDU, oben rechts)  im Austausch mit dem Landvolk. Foto: Tzimurtas

Was kann die Politik tun, um den immer stärker anwachsenden Schweine-Stau in den Ställen abzubauen? Vor allem um diese Frage drehte sich am Mittwoch die Online-Diskussion von Landwirten mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher.

Wie die Lage bei den Mästern aussieht, das beschrieb Joseph kleine Holthaus aus Steinfeld so: "Die Leute sind richtig fertig." Und: Betriebe gingen "kaputt".

Schweine-Stau? Dazu kam es, weil in Corona-Zeiten Schlachthöfe ihre Kapazitäten deutlich abgesenkt haben – aus Gründen des Infektionsschutzes. Fleischfabriken waren immer wieder Corona-Hotspots. Außerdem mangelt es derzeit an Arbeitern, die zumeist aus Osteuropa stammen.

Schweinemäster sind doppelt unter Druck

Nun sind die Bauern unter Druck: Werden sie ihre Tiere nicht los, drohen erhebliche Einbußen und Verstöße gegen den Tierschutz, wenn es an Platz im Stall mangelt. Hinzu kommt, dass die Preise für Schweinefleisch wegen der Fälle Afrikanischer Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Ostdeutschland im Keller sind.

Als Ausweg aus der Not, die der Schweine-Stau verursacht, plädierte kleine Holthaus, zweiter stellvertretender Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Vechta, hierfür: Die Schlachtungen sollten weitergehen, die produzierten Schweinehälften eingefroren und eingelagert werden – mit staatlicher Hilfe.

Der Hintergrund: Als Corona-Problemzone in Fleischfabriken gilt der Bereich der Zerlegung, wo die Beschäftigten dicht an dicht arbeiten. Die eigentliche Schlachtung läuft im Vorfeld weitgehend automatisiert und mit weniger Personal ab.

Auch Georg Reinke aus Holtrup forderte dieses Vorgehen. Reinke, der auch stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender ist, führte zudem dieses Argument an: Für verschiedene Branchen haben es staatliche Hilfe gegeben, um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das müsse nun auch für die Schweinemäster gelten.

"Was bei uns los ist, das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun."Joseph kleine Holthaus, 2. stellvertretender Kreislandvolkvorsitzender

Die Einlagerung von Schweinehälften? Breher wusste aus Regierungskreisen zu berichten: "Das wird geprüft." Denn: Es bedürfe auch einer Genehmigung der EU, da es sich um einen Markteingriff handeln würde. Breher, Reinke und kleine Holthaus hatten zuvor intensiv darüber diskutiert, ab wann die Politik gefordert sei, in welcher Weise sie helfen könne und was dem Markt zu überlassen sei.

Breher verwies dabei auch darauf, dass Bauern Marktlösungen bevorzugen. Kleine Holthaus sagte, er sei ein absoluter Anhänger des freien Marktes, aber er betonte auch: "Was bei uns los ist, das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun."

Breher sieht in Borchert-Papier große Chance

Breher war der Einladung des Kreislandvolkverbandes Vechta (KLV) gefolgt, um per Video Rede und Antwort zu stehen – zu der Frage: "Welchen Stellenwert hat unsere Branche im politischen Berlin?" Die Online-Runde mit etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ersetzte coronabedingt in diesem Jahr die KLV-Mitgliederversammlung.

In seiner Begrüßung hatte der KLV-Vorsitzende Dr. Johannes Wilking auf das aktuelle Gewicht von Agrar- und Umweltthemen hingewiesen. So hätten die Medien über den Niedersächsischen Weg zu mehr Artenschutz, über den künftigen Umgang mit dem Wolf, über die Milch- und auch die Schweinepreise berichtet.

Breher, die vor ihrem Einzug in den Bundestag im Herbst 2017 Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes war, berichtete: Im Parlament gebe es immer weniger Agrarpolitiker, die zugleich einen entsprechenden beruflichen Hintergrund haben. Auch die Vernetzung in der Branche sei bei den Abgeordneten ohne biografischen Bezug zur Landwirtschaft weniger ausgeprägt. Derweil sei aber zugleich festzustellen: "Für Landwirtschaftspolitik interessiert sich jeder, aber nicht aus der Sicht der Landwirte."

Aufpreis für Fleisch soll Landwirten zugute kommen

Außerdem bestehe weiterhin die Grundsituation, dass es zwar gestiegene gesellschaftliche Ansprüche gebe, Verbraucher aber das günstigere Fleischprodukt kaufen. Urteile wie jenes aus Magdeburg zur Sauenhaltung würden die Politik zum Nachschärfen von Regelungen zwingen. "Aus dieser Spirale müssen wir rauskommen", sagte Breher.

Die Chance dafür biete das Ergebnis der Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert. Das Gremium, in dem auch Nichtregierungsorganisationen und Verbände vertreten waren, hatte Anfang 2020 einen Plan zum schrittweisen Umbau der Tierhaltung vorgelegt – samt eines Finanzierungsplans.

Teil des Konzepts ist dies: Ein Mehrpreis für Fleisch soll in einen Topf gehen, aus dem die Landwirte für den höheren Aufwand beim Tierwohl entlohnt werden. Wie das genau funktionieren kann, dazu entwickele die Unionsfraktion gerade ein Modell.

Bundestag bleibt bei vielen Agrarthemen außen vor

Breher, die seit etwa einem Jahr auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, erklärte zu diversen aktuellen Agrarthemen, wie wenig davon in den Händen des Bundestags liege. Sei es die verschärfte Düngeverordnung oder eben die Verordnung zur Sauenhaltung – gefordert seien hier die Regierung und der Bundesrat, also die Länderkammer. Da bliebe ihr nur, Gespräche zu führen und zu motivieren, in die richtige Richtung zu entscheiden.

Und wenn es ein Thema gegeben habe, bei dem der Bundestag am Zuge war, dann, sagte sie mit Blick auf ihr Abstimmungsverhalten, wüsste sie "nicht eine Entscheidung, die ihr nicht auch so getroffen hättet."

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