Braune Gefahr

Nach den Ausschreitungen und massiven Polizeieinsätzen und in Leipzig nach der Verurteilung einer linksextremen Gewalttäterin sahen sich viele Konservative bestätigt: Die Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland kommt von links. Und keineswegs nur von rechts.

Nun, der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes zeichnet ein anderes Bild. Die Gefahr kommt von sehr viel häufiger von rechts. Und nicht selten von ganz rechts. Und es gibt enge Verbindungen von Rechten in Bereiche der Gesellschaft, die dem deutschen Staat die Legitimität absprechen: zu Reichsbürgern, Selbstverwaltern und einigen, die sich spätestens als Gegner der Corona-Maßnahmen des Bundes radikalisiert haben.

Rechte brachten es alleine auf 23.493 Fälle politisch motivierter Gewalt

Natürlich haben auch alle Konservativen recht, die Extremismus grundsätzlich verurteilen, egal ob er politisch oder religiös motiviert ist. Der Vergleich von Linken und Rechten bleibt aber schwierig. Während die Zahl linksextremistischer Straftaten bundesweit um 37 Prozent zurückgegangen ist, ist die Zahl bei Rechtsextremen laut Bericht um 3,8 angestiegen. Politische Straftaten von Linken gab es demnach im vergangenen Jahr 6976 insgesamt – Körperverletzungen genauso wie Beleidigungen oder auch Sachbeschädigungen jeder Art und inbegriffen. Rechte brachten es alleine auf 23.493 Fälle politisch motivierter Gewalt, davon 2 versuchte Morde. Hinzu kommen weitere Straftaten wie Sachbeschädigungen.

Die Zahlen setzen ein klares Ausrufezeichen. Wer linke und rechte Gewalt in einem Atemzug nennt, verharmlost die Gefahr von rechts. Rechtsextreme – egal ob in Springerstiefeln oder im Anzug – sind eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat. Dafür darf es keine Toleranz geben.