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Brandsatz zur Bundestagswahl

Thema: Die Maskenaffäre in der Union - Gewinnt die Union nicht schnellstens ihre Glaubwürdigkeit zurück, droht mehr als weitere Wahlschlappen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

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Die Maskenaffäre, die aktuell Politiker zu Unrecht unter den Generalverdacht von Raffkes stellt, hat der Union gerade noch gefehlt. Die lange stabilen Zustimmungswerte zum Krisenmanagement der Kanzlerin schmelzen in diesen Tagen ohnehin schon wie Schnee in der Sonne.

Die Regierungsparteien CDU und CSU werden für das landesweite Regierungsversagen beim Impfen und Testen verantwortlich gemacht. Und nun haben sich auch noch Bundestagsabgeordnete in Notzeiten bereichert. Gewinnt die Union nicht schnellstens ihre Glaubwürdigkeit zurück, droht mehr als weitere Wahlschlappen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

In dieser Krisensituation duckt sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet immerhin nicht weg und kehrt gegenüber den Maskendealern mit hartem Besen. Doch das wird nicht reichen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Skandal trifft die Union an einem wunden Punkt. Sie ist wesentlich dafür verantwortlich, dass dem neuen Lobbyregister schon im Vorfeld alle Zähne gezogen wurden. Ins Bild passt, dass der durch zweifelhafte Lobbyarbeit ins Schlingern geratene Philipp Amthor schon wieder Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern ist.

In der Gesamtschau verfestigt sich bei den Bürgern der Eindruck, dass in der Union in Sachen Anstand und Moral nicht genau hingeschaut wird. Allein der von Fraktionschef Ralph Brinkhaus hektisch angekündigte Verhaltenskodex für Fraktionsmitglieder wird den von zweifelhaften Parteifreunden gelegten Brand nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl löschen.

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