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Bösel kommt mit blauem Auge davon

Erschwerend für den Haushalt kommt hinzu, dass Bösel keine Ausgleichsleistungen aus dem Finanzausgleich erhält und darüber hinaus Schlüsselzuweisungen zahlen muss.

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Eingedampft: Auf 13 Mitglieder dezimiert, tagte der Gemeinderat im dauerbelüfteten Rathaussaal. Foto: Martin Pille

Eingedampft: Auf 13 Mitglieder dezimiert, tagte der Gemeinderat im dauerbelüfteten Rathaussaal. Foto: Martin Pille

Weihnachtsstimmung wollte während der letzten Ratssitzung des Jahres im dauerbelüfteten Ratssaal bei den Abgeordneten nicht aufkommen: Der Haushalt 2021 der Gemeinde Bösel, den der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Rainer Hollje, den freiwillig dezimierten Ratsmitgliedern vorstellte, ist erheblich geprägt durch die Corona-Pandemie und nicht ausgeglichen.

Neben den finanziellen Einbrüchen konnten auch Vorarbeiten für diverse Investitionen wie Bewilligungen und Bürgerbeteiligungen zeitlich nicht wie geplant umgesetzt werden, so dass sie verschoben wurden, kommentierte Bürgermeister Hermann Block die Situation. Das führe zu „Haushaltsresten“ von fünf bis sechs Millionen Euro, die allerdings durch vorhandene liquide Mittel gedeckt sind.

Gemeinde könne weiterhin eine stabile Haushaltslage aufbauen

Die Ausgangslage: Das negative Jahresergebnis mit einem Verlust von 121.560 Euro „ist nicht von Himmel gefallen“, so Block, könne durch die kumulierten Gewinne von 18 Millionen Euro aus den Vorjahren jedoch aufgefangen werden. „Wir kommen mit einem ‚mehr als blauen Augen davon‘, sagte der Bürgermeister. Die Gemeinde könne weiterhin eine stabile Haushaltslage aufbauen, die eine weitere Entschuldung ermögliche.

Nach dem Verständnis des Finanausgleichs haben wir Gedl im Überfluss."Bürgermeister Hermann Block

Zur Haushaltslage kommt allerdings erschwerend hinzu, dass die Gemeinde nach den aktuellen Zahlen keine Ausgleichsleistungen nach dem Finanzausgleich des Landes erhält. Bei der aktuellen Gewerbesteuer zählt dabei das letzte Vierteljahr 2019 mit, das für die Gemeinde Bösel besonders ergiebig war. Statt der Schlüsselzuweisung 2020 in Höhe von 926.000 Euro muss sie deshalb nun 172.000 Euro in den Topf einzahlen. Block: „Nach dem Verständnis des Finanzausgleichs haben wir Geld im Überfluss.“

Trotz der Senkung des Hebesatzes von 36 auf 34 Punkte erhöht sich für die Gemeinde die Kreisumlage aus den gleichen Gründen. Statt einer Einnahme hat die Gemeinde erstmals eine Finanzausgleichsumlage zu zahlen. Die Mindererträge und Mehraufwendungen von insgesamt 2 Millionen Euro führen dazu, dass ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist. Der kommunale Rettungsschirm zur Verringerung der Corona-Auswirkungen fängt die Verwerfungen nicht annähernd auf. Die Gemeinde erhielt 95.000 Euro, aber keine Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle, denn das Abrechnungsverfahren berücksichtigt auch einmalige hohe Einnahmen. Und die hatte Bösel im vierten Quartal 2029 reichlich. Block: „Das ist eine Bestrafung unserer guten Steuerkraft.“

Dennoch ist der investive Haushalt 2021 auf Wachstum ausgelegt – zum großen Teil für Pflichtausgaben. Das löst Ausgaben von 8,7 Millionen Euro aus, zu denen noch die Haushaltsreste kommen. Dass Bösel diese Summen ohne Darlehen stemmen kann, hat damit zu tun, dass sie eine hohe Erwartung an Bauplatzverkäufen aus Wohnbau- und Gewerbegrundstücken in Höhe von etwa 7,8 Millionen hat. Block: „Das ist wegen der großen Nachfrage auch verantwortbar.“ Mit den Kaufpreisen finanziere man die gesamten vorfinanzierten Kosten.

Erfolg nach 60 Jahren Verhandlungen

Der Erwerb erheblicher Flächen lässt die Gemeinde optimistisch auf die Entwicklung weiterer Gewerbe- und Wohnbaugebiete im Jahr 2021 blicken. Am „Flachsweg“ entstehen 16 Bauplätze, „Südlich der Jägerstraße“ sogar 108. Planungen beginnen auch für eine weitere Bebauung in „Bösel Nord“. Hier ist es der Gemeinde nach 60 Verhandlungsjahren gelungen, Grundstücke für eine zentrale Ortskernbebauung zu erwerben. In Petersdorf gibt es keine Bauplätze mehr, die Kommune führt jedoch erste Gespräche.

Zu den verzögerten Plänen, die 2021 angegangen werden sollen, gehört der Bau des Kreisverkehrs bei der Kirche und die Ortskernsanierung, für die gerade die Zusage für eine Förderung von einer Million Euro eingegangen ist. Herausgeschoben werden musste auch das Gewerbegebiet in Westerloh, für das 1,53 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Nicht gebaut werden konnte bislang ein Regenrückhaltebecken für 700.000 Euro, das der Generalentwässerungsplan fordert. Die Feuerwehr erhält ein neues Löschfahrzeug, die Finanzierung ist auf drei Jahre gestreckt.

Blocks „Generalaussage“ zum Haushalt 2021: „Wir erledigen vornehmlich Pflichtaufgaben und es braucht keine Kreditermächtigungen.“ Zudem wurden die Schulden der Gemeinde „außerordentlich“ getilgt“. Das könne sich sehen lassen. Wegen des Wegfalls der Landeszuwendungen hatte CDU-Fraktionschef Ludger Beeken (CDU) mit einem „deutlich höheren Defizit“ gerechnet. „Beruhigend“ sei auch die „gute Kassenlage“, sodass „ein annehmbares Ergebnis“ vorliege. Auch Matthias Preuth (Bündnis Bösel) begrüßte die Haushaltsansätze: „Wir haben mit dem Haushalt 2021 einiges auf den Weg gebracht und sind gut aufgestellt“.

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