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Bildungswerk muss Umbaupläne zusammenstreichen

Der Stadtrat verweigert der Bildungseinrichtung ein Unterstützungsschreiben, das für eine finanzielle Förderung erforderlich ist. Grund sind befürchtete Kollisionen mit der Innenstadtsanierung.

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Für den geplanten Umbau des früheren Burghotels fehlen dem Bildungswerk nach der Entscheidung des Stadtrates fest eingeplante Fördermittel. Ein zweigeschossiger Ersatz für den Saal an der Rückseite kann vorerst nicht realisiert werden.     Foto: Stix

Für den geplanten Umbau des früheren Burghotels fehlen dem Bildungswerk nach der Entscheidung des Stadtrates fest eingeplante Fördermittel. Ein zweigeschossiger Ersatz für den Saal an der Rückseite kann vorerst nicht realisiert werden.     Foto: Stix

Die Stadt Friesoythe wird dem Katholischen Bildungswerk keine Stellungnahme zu seinem Antrag auf Fördermittel aus dem ZILE-Programm für den Umbau des ehemaligen Burghotels in ein „Haus der Bildung und Begegnung“ schreiben. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Wie auch der Stadtverwaltung ist der Fraktion das Risiko zu groß, damit die Zuschüsse zur Innenstadtsanierung zu gefährden. Außerdem sehen beide einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Das Bildungswerk hatte bei der Stadt einen Letter of Intent (LoI) beantragt, mit dem die Stadt eine wohlwollende Begleitung des Umbaus zusichert. Dieses Schreiben, so das Bildungswerk, sei Grundvoraussetzung für eine "Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung" (ZILE). 

Die Stadtverwaltung führt zwei Gründe gegen einen solchen Letter of Intent an. Da sich die städtebauliche Förderung der Innenstadtsanierung und ZILE-Zuschüsse gegenseitig ausschließen, müsste das Burghotel für eine Förderung aus dem Gebiet der Innenstadtsanierung herausgelöst werden. "Das hat uns das ArL bestätigt", betont die Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers. Eine reine Absichtserklärung der Stadt hätte dem Amt demnach für eine Förderzusage nicht ausgereicht.

„Bis heute ist aber kein solcher Antrag eingegangen.“Sven Stratmann, Bürgermeister der Stadt Friesoythe

Eine Neufassung des Sanierungsgebietes aber, so die Stadtverwaltung, koste Zeit und erfordere politische Beschlüsse im Rat. Zudem müsse man sicherstellen, dass der Stadt durch die Neufassung keine Nachteile entstehen. „Wenn es ganz schlimm laufen würde, würden wir die mit der Sanierung verbundenen Ziele nicht erreichen und Fördergelder zurückzahlen müssen“, erläuterte Bauamtsleiter Klaus Stratmann den Ratsmitgliedern. Für die erforderlichen Prüfungen und eine Änderung des Sanierungsgebietes hätte ein entsprechender Antrag des Grundstückeigentümers im Mai oder Juni vorliegen müssen, erläutert Bürgermeister Sven Stratmann auf Nachfrage von OM Online. "Bis heute ist aber kein solcher Antrag eingegangen."

Und nicht zuletzt pocht die Verwaltung auf eine Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer in der Innenstadt. Die nämlich müssen etwa bei Arbeiten an ihren Gebäuden strenge Vorgaben beachten und sind auch beim Verkauf an Regeln gebunden. Das Bildungswerk von diesen Vorgaben zu befreien und andere nicht, erscheint auch der Mehrheitsfraktion nicht gerecht. "Das Bildungswerk muss behandelt werden wie andere Grundstückseigentümer auch", betonte Renate Geuter, Vorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion. Sie unterstrich gleichzeitig, dass die Fraktion das Vorhaben des Bildungswerkes "gut und spannend" finde. Aber: "Bei aller Wertschätzung der Arbeit des Bildungswerkes, es muss andere Möglichkeiten geben, den Ansatz umzusetzen", sagte sie.

„Eine pragmatische Stadtverwaltung hätte versucht, es möglich zu machen.“Lukas Reinken, Vorsitzender CDU/FDP-Fraktion

Für die CDU/FDP-Fraktion warf der Vorsitzende Lukas Reinken der Stadtverwaltung vor, dem Bildungswerk Steine in den Weg zu legen. "Wir glauben, dass dieses Vorhaben bei der Stadtverwaltung keine Unterstützung findet", sagte er. "Eine pragmatische Stadtverwaltung hätte versucht, es möglich zu machen." Ein vermittelnder Vorschlag des FDP-Ratsherren Andreas Tameling, der die letztliche Entscheidung in die Zukunft verschoben hätte, fand keine Mehrheit.

Bildungswerk fehlen damit die Mittel für Umbau und Aufstockung des Saalanbaus

Der Vorsitzende des Bildungswerkes, Dr. Georg Pancratz, zeigt sich auf Nachfrage von OM Online, "entsetzt" von der Entscheidung. Dem Bildungswerk fehle nun die Möglichkeit, den Saalanbau an der Rückseite des Burghotels zu erneuern und aufzustocken. Dort hätten ein als „Marktplatz“ bezeichneter Eingangsbereich sowie zwei übereinanderliegende, je 80 Quadratmeter große Gruppenräume entstehen sollen.

Laut Pancratz werde das Bildungswerk die mit eigenen Mitteln geplanten Maßnahmen wohl dennoch umsetzen. Eine Option sei es beispielsweise, das vordere Gebäude wie geplant zu sanieren und den zweiten Bauabschnitt im hinteren Bereich erst zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff zu nehmen. Die Entscheidung darüber liegt beim Vorstand, der sich im Januar mit dem Thema beschäftigen wird.

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