Bidens klare Botschaft – an Kiew und Moskau

Symbole sind die klarste Sprache der Politik – ein besonders gewichtiges ist der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Geste in einem Kriegsgebiet ist historisch beispiellos, Biden machte damit deutlich, dass die Vereinigten Staaten weiter fest an der Seite der Ukraine stehen, im Verbund mit den anderen Staaten, die Waffen zur Abwehr der Aggression liefern.

Biden hat auch mit Worten für Klarheit gesorgt, indem er Kiew eine dauerhafte Unterstützung zusicherte. Das war alles andere als eine unverbindliche Floskel. Es ist eine Zusicherung von weiterem Geld und weiteren militärischen Mitteln zur Verteidigung der Freiheit. Dabei geht es auch um Europa insgesamt.

Putins Beharren auf Machtausdehnung fordert täglich viele Menschenleben

Bidens Botschaft richtet sich zugleich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der darauf spekuliert hatte, dass der Westen sich uneinig und unentschlossen zeigt. Weil das Gegenteil eingetreten ist, steigt der Druck auf Putin. Und sein Beharren auf imperiale Machtausdehnung fordert tagtäglich viele, viele Menschenleben. 

Der Kremlchef hat mit seinem Befehl zur Invasion in die Ukraine zudem bewirkt, dass die Nato vor einer Erweiterung steht – und im Norden näher an Russland heranrücken würde, wenn Schweden und Finnland Mitglieder werden. Dass dies vom türkischen Präsidenten Recep Tayipp Erdogan derzeit blockiert wird, der sich mit Putin einen Stellvertreter-Krieg in Libyen geliefert hat, ist eine bittere Ironie. Und diesen Riss im Nato-Bündnis kann auch Bidens Demonstration der Geschlossenheit nicht überdecken.

Doch: Wie auch immer ein Friedensschluss zwischen Kiew und Moskau aussehen mag – gewiss ist, dass die Ukraine mehr als zuvor der westlichen Welt zugehören wird.