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Biden setzt ein klares Signal

Thema: US-Präsident Biden und Putin – Europa und die Ukraine bleiben auch wegen des deutschen Zögerns auf die Vereinigten Staaten angewiesen.

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Was wäre die Ukraine ohne die USA? Ein selbstständiger Staat mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr. Die Supermacht hat dem bedrohten Land in den vergangenen Monaten sehr viel Geld und die für seine Verteidigung  entscheidenden Waffen geschickt. Weitere 45 Milliarden Dollar und das hochmoderne Patriot-Abwehrsystem sollen jetzt hinzukommen. 

Mit dem Empfang Wolodymyr Selenskyjs im Weißen Haus sendet Joe Biden ein starkes Signal an die Menschen in der Ukraine, an die westliche Allianz, vor allem aber an Wladimir Putin. Der US-Präsident gibt dem Aggressor deutlich zu verstehen, dass seine Regierung weiter treu an der Seite der Ukrainer stehen wird. Die angekündigten Patriot-Raketen könnten zudem bald die militärische Karte verändern. Eine ausreichende Anzahl dieser Systeme würde eine Quasi-Flugverbotszone über der Ukraine schaffen und russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur wirksam erschweren.

Während die Fotos der Hände schüttelnden Präsidenten von Washington aus um die Welt gehen, muss sich auch die Bundesregierung fragen lassen, was sie noch bereit ist, für die Verteidigung der Ukraine zu tun. Denn Putin beharrt auf seinen imperialistischen Kriegszielen und denkt gar nicht an ernsthafte Verhandlungen. Der Bundeskanzler wird es von nun an immer schwerer haben, sein Nein zu Panzerlieferungen mit dem Argument zu begründen, andere Partner lieferten ja auch keine. Erfahrungsgemäß reagiert Olaf Scholz in der Waffenfrage nur auf Druck. Biden hat diesen am Mittwoch deutlich erhöht.

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