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Beschämend

Thema: Waffenexporte in die Türkei - Kein Land hat im vergangenen Jahr so viele deutsche Rüstungsgüter empfangen, wie die Türkei. So erhält Erdogan neuen Stoff zum Zündeln.

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Es ist immer das gleiche Spiel. Bundesregierung für Bundesregierung hebt die gesamte Mannschaft im politischen Berlin den moralischen Zeigefinger in Richtung aller Staatslenker und Diktatoren, die ganze Landstriche dem Erdboden gleichmachen, ganze Städte auslöschen und Bevölkerungen an Dutzenden Kriegsschauplätzen dieser Erde ins Elend stürzen. Es wird verurteilt und gemahnt, an Anstand und an Menschlichkeit appelliert.

Im gleichen Zuge aber billigt die deutsche Regierung Jahr für Jahr neue Rüstungsexporte in Milliardenhöhe in die globalen Konfliktherde und mordet damit fleißig mit. Für ein Land, das sich bei jeder Gelegenheit Begriffe wie Frieden, Menschenrechte und Demokratie auf die Fahnen schreibt, ist das schlicht erbärmlich.

Rund ein Drittel der deutschen Waffenexporte hat laut eines Dokuments, das unter Verschluss gehalten werden sollte, im vergangenen Jahr die Türkei erhalten. Zum zweiten Mal in Folge war das Land damit auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter. Ein Land, das sich massiv am Morden in Syrien und Libyen beteiligt, das Kurden unterdrückt und dessen Führer Recep Tayyip Erdogan Menschen- und Bürgerrechte beschneidet, wo es nur möglich ist.

Die Bundesregierung hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Einen Kriegsherren auf der einen Seite zu kritisieren und ihn im Nachgang mit immer wieder neuen Waffen zum Zündeln zu belohnen, ist eine Chuzpe. Wer das weltweite Kriegselend beenden will, darf nicht einfach Frieden predigen und gleichzeitig Konfliktinstrumente liefern.

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