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Berliner Chaos darf sich nicht wiederholen

Thema: In Berlin muss neu gewählt werden – Dafür hat sich jetzt der Bundestag ausgesprochen, nachdem es bei der Wahl zu erheblichen Pannen gekommen war.

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Falsche Listen, fehlende Wahlzettel, ein großes Drunter und Drüber – die Liste der Versäumnisse bei der Bundestagswahl in Berlin ist lang. Dass es in 431 Wahlbezirken der Hauptstadt zu Pannen kam, hätte sich wohl vorher niemand vorstellen können. Und doch ist es die bittere Wahrheit, die leider das typische Versagen der Berliner Politik und Verwaltung widerspiegelt. 

Umso richtiger ist es, dass der Bundestag sich jetzt für eine teilweise  Wiederholung der Wahl ausgesprochen hat. Denn letztlich muss dem Berliner Senat deutlich gemacht werden, dass dieser mit dem Souverän, also den Bürgern der Stadt, so nicht umgehen darf. Zu lange war zuvor versucht worden, die grenzenlosen Schlampigkeiten bei der Wahlvorbereitung kleinzureden. Hoffentlich haben die Verantwortlichen registriert, dass diese bananenrepublikartigen Zustände nicht akzeptabel sind.

"Ja, es ist daher richtig, dass Berlin neu wählt. Und ja, es ist schon jetzt klar, dass das Resultat niemanden zufrieden stellen wird."Matthias Niehues

Ja, es ist daher richtig, dass Berlin neu wählt. Und ja, es ist schon jetzt klar, dass das Resultat niemanden zufrieden stellen wird. Zum einen muss befürchtet werden, dass die jetzige Bundestagsentscheidung mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Dann wäre mit der neuen Abstimmung womöglich erst im Jahre 2024 zu rechnen. Und dann wird das Wahlergebnis zweifellos noch deutlicher anders ausfallen, als zum Zeitpunkt des ursprünglichen Termins.

Sicher hat das Konsequenzen und könnte womöglich für eine Sitzveränderung im Bundestag sorgen. Nicht neu wählen hätte aber die schlimmere Konsequenz. Dies hätte zur Folge, dass die Bevölkerung das Vertrauen gegenüber der Berliner Politik und Verwaltung noch mehr verliert. Es wird Zeit, dass in Berlin mal richtig aufgeräumt wird. Ein solches Chaos darf sich dort nicht wiederholen.

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