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Belarus und wir

Thema: Migrationskrise an der polnischen Grenze – Beim Thema Migration ist Europa erpressbar. Dafür ist gerade auch Deutschland verantwortlich.

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Es wurde Zeit, dass der Bundestag sich mit der Lage an der belarussisch-polnischen Grenze beschäftigt – und die Frage debattiert, was das Chaos und das Elend dort mit uns zu tun hat. Die Antwort: eine ganze Menge. Erstens ist die Politik der offenen Tür, die der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko gegenüber Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten pflegt, eine Retourkutsche für die europäische Politik gegenüber Belarus.

Lukaschenko hat eine höchst effektive Waffe gefunden im Ringen mit der EU, die den Weißrussen wiederum für dessen autoritären Regierungsstil bestrafen will. Vor allem mit Sanktionen. Dabei darf man an der Wirksamkeit von Sanktionen mit Blick auf die westliche Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte Zweifel anmelden.

"Seit 2015 ist es nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Linie beim Thema Migration zu finden."Philipp Ebert

Zweitens aber, und das ist noch entscheidender, macht insbesondere Deutschland die EU in der Migrationsfrage enorm erpressbar. Seit 2015 ist es nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Linie beim Thema Migration zu finden. Der Grund dafür ist nicht nur eine etwaige osteuropäische Blockadehaltung, sondern auch der deutsche Widerwille, unbequeme Wahrheiten zu akzeptieren. Zu ihnen gehört: Wer zu großzügig hilft und ungefilterte Willkommens-Botschaften sendet, schafft Migrationsanreize.

Wer sich einer Debatte über Grenzen, Kontrolle und Probleme von Zuwanderung verweigert, macht sich erpressbar. Zwar ist im akuten Notfall immer humanitäre Hilfe geboten – doch das darf nicht davon ablenken, dass Deutschland mit seiner materiellen und kommunikativen Großzügigkeit Europa in die Bredouille bringt.

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