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Beklemmende Entscheidung

Thema: Rundfunk-Urteil des Verfassungsgerichts – Die Rundfunkhäuser können sich über höhere Einnahmen freuen. Doch die kommen zu einem hohen Preis: Karlsruhe entmachtet die Länderparlamente.

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Philipp Ebert

Philipp Ebert

Ein Bekenntnis: Ich schätze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR); Informationen bei NDR und Deutschlandfunk, Kulturfernsehen, Wahlberichterstattung, vieles mehr – und die Sendung mit der Maus.

Doch auch ein Anhänger von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf ob des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag Beklemmungen verspüren. Und zwar, weil das Karlsruher Gericht seine eigene Behördenlogik ausdehnt – und dabei überdehnt auf Fragen des Journalismus und auf politische Entscheidungen.

Zunächst heben die Richter hervor, dass der ÖRR in Zeiten von „einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News“ dafür stehe, unverzerrt und nicht sensationsgeifernd zu berichten; "Fakten und Meinungen zu trennen" und die Vielfalt zu sichern. Da Sachsen-Anhalt der Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zugestimmt habe, sei all das, gar die "Rundfunkfreiheit", gefährdet.

Rechtsdogmatisch mag das Urteil in Ordnung sein, aber es ignoriert die Realität

Mal davon abgesehen, dass so mancher anzweifelt, dass genau die beschriebene Unparteilichkeit und Nüchternheit zuletzt die Stärken des ÖRR waren – es drängen sich weitere Fragen auf: Kann der schon jetzt teuerste Rundfunkapparat der Welt wirklich nur mit noch mehr Geld seinem Auftrag nachkommen? Kann man nirgends sparen, bevor man "mehr" ruft? Bei teuren Sportlizenzen etwa, bei dem Verwaltungswasserkopf in den Anstalten, bei der teilweisen Überbezahlung mancher Spitzenleute (auch eingedenk der prekären Situation unzähliger freier Mitarbeiter, denen die Sender zeitlebens keinen festen Job anbieten)?

All diese Fragen lässt das Karlsruher Urteil unberührt. Das mag rechtsdogmatisch in Ordnung sein, es geht aber an der Realität der Menschen in diesem Land vorbei. Und übrigens: Sind es nicht auch unzählige private Medienhäuser, die mit ihrer täglichen Kärrnerarbeit gegen Fehlinformation und Populismus eintreten?

Noch schwerwiegender aber ist dieses: Ob das Parlament von Sachsen-Anhalt der Beitragserhöhung zustimmt, steht nicht in seiner eigenen Macht. Das Erfordernis der Einstimmigkeit wird damit zur Farce.

Die Landesparlamente werden degradiert

Der Landesgesetzgeber wird damit degradiert; er ist nicht länger wirklich souverän. Er darf stattdessen nur noch umsetzen, was die von Regierungen berufene Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festsetzt.

Dieser stark nach Karlsruher Grenzüberschreitung schmeckende Akt dürfte die langfristigste und gravierendste Konsequenz des beklemmenden Urteils sein und zur weiteren Aushöhlung des Parlamentarismus beitragen.

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