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Bekenntnisschule: Cloppenburger SPD will Planungsstopp

Bevor weitere Beschlüsse gefasst werden, sollen nach dem Wunsch der Genossen Vertreter des Vereins und städtischer Schulen in die nächste Sitzung des Schulausschusses eingeladen werden.

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Möglicher Standort der Bekenntnisschule: Nahe des Ortseingangs zum Galgenmoor an der Vahrener Straße hat der Trägerverein ein Baugrundstück erworben. Foto: Kreke

Möglicher Standort der Bekenntnisschule: Nahe des Ortseingangs zum Galgenmoor an der Vahrener Straße hat der Trägerverein ein Baugrundstück erworben. Foto: Kreke

Die SPD-Fraktion im Stadtrat verlangt eine Beratung zur geplanten Bekenntnisschule im nächsten Schulausschuss. „Das Thema brennt Elternvertretern, Schulleitern sowie Fachpolitikern auf den Nägeln. Es herrscht Beratungsbedarf“, heißt es in einer Pressemitteilung der Genossen.

Die Verwaltung soll laut SPD-Antrag angesichts der Planungen zur Errichtung einer „Freien Christlichen Bekenntnisschule“ beauftragt werden, Vertreter des beantragenden Vereins als auch der anderen Schulen in städtischer Trägerschaft in den Fachausschuss einzuladen. Gegenstand der Beratung sollen die künftige Entwicklung der Cloppenburger Schulen unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren Schule sowie Wechselwirkungen auf die bestehende Schullandschaft sein.

Ohne Beratung im Schulausschuss soll nicht geplant werden

Die Verwaltung habe „ohne vorherige Information und Beteiligung der Fraktionen und insbesondere des Schulausschusses eine Beschluss­empfehlung zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes für das ‚Dreieck Vahrener Straße/Elbestraße/B213‘ auf die Tagesordnung des Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses am 18. November 2020 gesetzt“. „Die Bauplanung berührt unmittelbar die städtische Schulpolitik. Ohne Beratung im zuständigen Fachausschuss darf keine Bauplanung betrieben werden. Wir halten einen Planungsstopp bis zum Abschluss der Beratungen für geboten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Borchers.

Der Schulausschuss habe sich in den vergangenen Jahren „intensiv mit den Themen Schulbezirksgrenzen und Umwandlung beziehungsweise Aufrechterhaltung der Bekenntnisschulen“ beschäftigt. Zu diesen Thematiken gebe es weiterhin eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Grundschulleitungen. „In der Arbeitsgruppe ist man aktuell zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen Bedarf für eine weitere Grundschule in der Stadt Cloppenburg gibt und dass die bestehenden Bezirksgrenzen und Strukturen aufrechterhalten werden sollten“, so Borchers.

Antworten der CDU-Mitgliederbefragung am Dienstag

Die von der SPD geforderte Beratung könnte auf die Tagesordnung der nächsten geplanten Schulausschuss-Sitzung am Mittwoch, 17. Februar, gesetzt werden – wenn sie denn stattfindet. Alle im Januar geplanten Ausschussberatungen hatte der Bürgermeister angesichts der Corona-Situation abgesagt. Politiker hatten sich auf Nachfrage der Redaktion dafür ausgesprochen, auch die entscheidende Ratssitzung, die für den 22. Februar anberaumt ist, kurzfristig von der Verbreitung der Infektion abhängig zu machen.

Die von der CDU gestartete ­Mitgliederbefragung zur Bekenntnisschule wird am Freitag mit dem Einsendeschluss beendet. Die Antworten sollen Dienstag vom Vorstand ausgezählt werden, teilte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Prof. Marco Beeken auf Nach­frage mit.

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