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Bekenntnisschule: 80 Prozent der CDU-Mitglieder sind dagegen

Um die Errichtung einer Freien Christlichen Bekenntnisschule in Cloppenburg gibt es seit einigen Wochen Diskussionen. Nun steht das Ergebnis einer CDU-Mitgliederbefragung fest.

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Bebauungsplan: Um die Gründung einer Bekenntnisschule gibt es seit Wochen Diskussionen. Foto: Hermes

Bebauungsplan: Um die Gründung einer Bekenntnisschule gibt es seit Wochen Diskussionen. Foto: Hermes

Über 80 Prozent der Cloppenburger CDU-Mitglieder haben sich gegen die Pläne zur Errichtung einer freichristlichen Bekenntnisschule ausgesprochen. Dies ist das Ergebnis einer Befragung durch den Stadtverband, das der Vorsitzende Prof. Dr. Marco Beeken am Mittwochabend mitteilte.

„Sehr erfreulich ist es, dass wir eine Rücklaufqoute von großartigen 71% (348 Mitglieder) erreicht haben“, erklärte Beeken in einer Pressemitteilung. Während sich 280 Mitglieder gegen die Pläne für eine Schulgründung ausgesprochen haben, befürworten 57 Mitglieder die Planungen (16,38 Prozent). Zudem gab es acht Enthaltungen und drei ungültige Stimmen.

„Diese sehr hohe Teilnahmequote zeigt zum einen, dass dieses Thema unseren Mitgliedern sehr wichtig ist. Zum anderen zeigt es uns auch, dass wir vermehrt Wege einschlagen müssen, die Meinungen aus der Mitgliedschaft einzuholen“, so Beeken weiter.

CDU will vermehrt die Meinung der Mitglieder abfragen

In Bezug auf die Bekenntnisschule bedeute das Ergebnis für die CDU: Nach langen und intensiven Diskussionen in der Fraktion wie auch im Vorstand und unter der Berücksichtigung der Mitgliederbefragung sei festzustellen, dass es offenbar zwei unterschiedliche und zunächst nicht zu vereinbarende Meinungen gibt.

„Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Mitglieder, die realpolitisch argumentieren, dass eine von den Pfingstgemeinden getragene freie Schule von der Mehrheit der Bevölkerung wohl nicht erwünscht und angesichts des Cloppenburger Schulangebotes auch nicht nötig ist“, sagt Beeken. Somit solle man auch die Voraussetzungen dafür gar nicht erst schaffen.

Abstimmung in der Fraktion ist freigegeben

Auf der anderen Seite gebe es auch Mitglieder, die eine Gruppe nicht schon auf dem Weg einer der Bebauungsplanung daran hindern wolle, das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Gründung einer Privatschule voranzutreiben. Auch wenn sie „fremdartig“ erscheine. Für die Christdemokraten der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe im Stadtrat ergibt die Befragung Konsequenzen. „Jede und jeder von uns kann die Argumente der anderen Seite nachvollziehen, auch wenn wir sie anders gewichten. Die Gruppe hat deshalb entschieden, in dieser Frage die Abstimmung in der Fraktion freizugeben“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Hermann Schröer.

Meinungsvielfalt in einer schwierigen Thematik sei für die CDU Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Dieser vermeintliche „Dissenz“ in dieser Frage ändere nichts daran, dass die Fraktion auch weiterhin vertrauensvoll und mit Respekt zusammenarbeiten werde.

„Nach Abwägung aller Argumente werde ich mich im Rat gegen die Schulgründung aussprechen“
Prof. Dr. Marco Beeken, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes 

„Persönlich habe ich zunächst für mich die Position bezogen, dass man die Rechte von Minderheiten nicht durch eine Bebauungsplanung daran hindern dürfe, ihr Anliegen umzusetzen“, sagt Beeken. Er sehe aber auch die Sorgen der Mitglieder und könne die Argumente nachvollziehen, die sich gegen eine Schulgründung richten.

„Für mich bedeutet das nach erneuter intensiver Abwägung aller Argumente, dass ich mich im Rat gegen die Schulgründung aussprechen werde“, bezieht Beeken klar Stellung.

Aufgrund der hohen Rückläuferqoute plane der Stadtverband für Frühjahr und Sommer zudem eine umfassendere Befragung zu Zukunftsthemen der Stadt, um diese Ergebnisse auch in das Wahlprogramm für die Kommunalwahl einfließen zu lassen. „Mit dem Pfund der hohen Mitgliederzahl können und müssen wir zukünftig verstärkt wuchern“, so Beeken abschließend.

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