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Beitritt ist falsches Signal

Thema: Ukraine und der Beitritt zur EU – Die EU und Nato müssen den Menschen in der Ukraine helfen. Um jeden Preis. Nichtsdestotrotz wäre ein EU-Beitritt aus mehreren Gründen verfrüht.

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Die Ukraine hat sich klar bekannt. Sie will zum politischen Westen gehören. Das zeigt ihr unermüdlicher Kampf gegen einen gewissenlosen und irrlichternden Diktator namens Wladimir Putin, der Demokratie und Freiheit bespuckt. Aus Angst, die Ukraine könne der Nato und Europäischen Union beitreten, lässt er Blut unschuldiger Zivilisten vergießen.

Dass gerade diese Menschen nun Hilfe aus der Europäischen Union bekommen müssen, ist zweifelsfrei. Waffenlieferungen und die geschnürten Sanktionspakete gegen den russischen Markt sind vielen Ukrainern jedoch nicht genug. Alles verständlich, es herrscht schließlich Krieg und die Ukraine will Farbe bekennen.

Dennoch: Die Forderung, Teil der EU zu werden, darf und muss diskutiert werden.

Ein Eilverfahren für die Ukraine wäre unfair

Erstens: Müssen diese Verhandlungen inmitten eines blutigen Krieges geführt werden? Hinter der Aufnahme der Ukraine steckt die Gefahr eines in ganz Europa sich entfachenden Krieges.

Zweitens: Nicht umsonst gibt es zahlreiche Schritte, die zu grünem Licht für eine Aufnahme in die Europäische Union führen. Dieser Prozess dauert meist Jahre. Warum sollte die Ukraine eine Ausnahme bilden, wenn sie nicht durchdemokratisiert ist, sondern noch immer korrupt mit Oligarchen und Interessengruppen, die nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine untergraben?

Menschlich muss daher alles für die Bevölkerung in der Ukraine getan werden. Nichtsdestotrotz müssen die Kriterien erfüllt sein. Ob sie das zurzeit sind, darf bezweifelt werden. Ein jetziger Beitritt wäre ein falsches Signal.

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

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