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Beim Bürgergeld geht es der Union um eine Zermürbungstaktik

Thema: Start des Bürgergeldes zum 1. Januar auf der Kippe – Die Ampel hat nachgebessert. Das wäre ohne den Druck von CDU und CSU nicht passiert. Nun sollte die Union von einer Blockade absehen.

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Das Projekt „Bürgergeld“ der Ampel-Koalition ist sinnvoll – und sollte pünktlich zum 1. Januar an den Start gehen können. Insbesondere angesichts der Krisensituation. Wenn die Union sich trotz der Kompromissvorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiter quer stellt, hat das nichts mit einer konstruktiven Opposition zu tun. Unklar bleibt, in welcher Form die Union schlussendlich bereit wäre, von einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat abzusehen.

SPD, Grüne und FDP haben mit Nachbesserungen bereits versucht, die Union umzustimmen. So ist nun vorgesehen, dass die Heizkosten während einer 2-jährigen Karenzzeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Ursprünglich sollte es hier keine Begrenzung geben.

"Wenn die Unionsparteien weiter ,Nein' sagen, ist das nur eine Zermürbungstaktik, die auf die Regierung abzielt."Giorgio Tzimurtas, Reporter

Außerdem gab es diese Änderung: Leistungsempfänger sollen während dieser Zeit nur dann in eine teurere Wohnung umziehen dürfen, wenn das Jobcenter dies zuvor genehmigt. Ebenso ist nun vorgesehen, dass Leistungsempfänger neben der Erklärung, kein erhebliches Vermögen zu haben, zusätzlich eine Selbstauskunft beifügen müssen. So soll Leistungsmissbrauch vorgebeugt werden.

All diese Überarbeitungen, die notwendig waren, wären ohne die Kritik der Union am Bürgergeld in der vorliegenden Form nicht zustande gekommen. Das ist das Verdienst von CDU und CSU. Wenn die Unionsparteien jetzt aber weiter „Nein“ sagen wollen, ist das nur eine Zermürbungstaktik, die auf die Regierung abzielt – auf dem Rücken der Menschen, die zu den Leistungsempfängern gehören.

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