Beidseitige Blockaden – Wissing trifft Klimaaktivisten

Dass es beim Klima längst nicht mehr nur 5 vor 12 ist, ist weithin bekannt. Es verwundert daher nicht, dass junge Menschen vehement fordern, dass Staaten alles tun, um den Planeten bewohnbar und sich gefälligst an die selbst auferlegten Klimaziele zu halten, die sie jedes Jahr dann doch wieder krachend reißen.

Die Forderungen der Gruppe "Letzte Generation" sind dabei eigentlich alles andere als drastisch. Tempolimit, Gesellschaftsräte, billiges Bahnfahren. Nur: Die Aktivisten bewegen sich beim Versuch, diese umzusetzen, fernab jeglicher demokratischer Regeln. Und genau da liegt die Crux. Mit Blockaden von Verkehrsadern oder dem Beschmieren von Gemälden bewirken die Aktivisten genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich wollen – das Thema Klimaschutz in den absoluten Fokus rücken. Längst geht es nur noch um Straftaten, Wut und Unverständnis. Protest ist zwingend richtig und wichtig. Doch wer sich dabei nicht an die Regeln hält und schlimmstenfalls andere gefährdet, wird zurecht sanktioniert. Genau so funktioniert Demokratie.

Weitaus dramatischer als sich auf die Straße zu kleben, ist allerdings das Handeln derjenigen, die das Klima eigentlich schützen müssten. Auch das gehört zur bitteren Wahrheit. Niemand bremst den Klimaschutz derzeit effektiver aus, als das FDP-geführte Verkehrsministerium. Neue Autobahnen, kein Verbrenner-Aus, kein Tempolimit. Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing nun mit den Aktivisten zum Gespräch trifft, kann daher zwar ein erster Schritt zu mehr Dialog sein. Mehr dann aber auch nicht. Das hat Wissing, den die Argumente der Aktivisten nicht überzeugen, unmissverständlich schon vorab formuliert. Ein fatales Signal. Und so bleibt es wohl bei Blockaden – auf beiden Seiten.