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Bei Lärm droht im Park und am See Bußgeld

An beiden Orten herrscht Alkoholverbot. Zelten und offenes Feuer sind ebenfalls nicht erlaubt. Die Höhe der Verwarngelder wird im nächsten Schritt festgelegt.

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Erfrischung am Badesee: Aber nicht mit Alkohol. Wer sein Bier am Ufer trinkt, kann zur Kasse gebeten werden. Foto: Thomas Vorwerk

Erfrischung am Badesee: Aber nicht mit Alkohol. Wer sein Bier am Ufer trinkt, kann zur Kasse gebeten werden. Foto: Thomas Vorwerk

Wenn es Nacht wird im Bürgerpark und am Badesee, dann werden diese Bereiche für einige Bevölkerungsgruppen offensichtlich besonders attraktiv. Um eine rechtliche Handhabe zu bekommen, hat der Rat der Gemeinde Emstek deshalb  eine „Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung am Halener Badesee und im Bürgerpark in Emstek“ erlassen. Nicht ohne Kritik, denn der Beschluss wurde bei den drei Gegenstimmen der SPD gefasst.

Problem wird nach Ansicht der SPD nur verlagert

„Es ist ein öffentlicher Raum der allen gehört. Dann den Zutritt ab 22 Uhr zu verwehren, halte ich für bedenklich“, meinte Christiane Priester, SPD-Fraktionsvorsitzende. Damit würde das Problem nur verlagert werden und es könne nicht zielführend sein, den Raum immer weiter zu beschneiden. „Vielleicht gibt es für Problemgruppen keine alternativen Angebote“, regte Priester an, nach Ursachen zu forschen.

Es sei lobenswert, an das Gute im Menschen zu denken, die Realität sehe aber anders aus, weil einige Gruppen überziehen, gab Georg Deselaers, CDU-Fraktionschef, seine Erfahrungen preis. Es gehe auch um den Schutz der Menschen in der Umgebung und die Verordnung gebe den Sicherheitskräften, die dort im Einsatz sind, eine Handhabe. Auch die FDP machte sich für die neue Verordnung stark. Veränderungen müssten aber möglich sein, wobei man den Menschen die größtmöglichen Freiheiten lassen wolle, so Bernd Fangmann.

Offenes Feuer ist am See nicht erlaubt. Foto: Thomas VorwerkOffenes Feuer ist am See nicht erlaubt. Foto: Thomas Vorwerk

„Wir tun so, als ob ein rechtsfreier Raum besteht“, betonte Christiane Priester noch einmal. „Wir können auch jetzt schon regulieren und ahnden. Das setzt aber noch einen drauf und das stelle ich infrage. An den Ursachen ändere ich damit nichts.“ Parteikollege Ulrich Kalvelage ergänzte: „Wir haben einen Bürgerpark errichtet, der den Bürgern dienen soll. Wir sollten zeigen, dass wir bereit sind, ihnen zu trauen.“

Wer sich vernünftig verhält, muss keine Anzeige fürchten

Die Grundwerte würden von einigen nicht mehr wahrgenommen oder ausgenutzt. „Wenn wir jetzt schon wissen, dass es zu Problemen kommen kann, müssen wir Vorgaben machen. Es geht ja nicht darum, jeden kleinen Regelverstoß zur Anzeige zu bringen“, so Norbert Kuhn (CDU). Das stellte auch Bürgermeister Michael Fischer klar. „Jeder Bürger, der sich vernünftig verhält, hat mit dieser Verordnung nichts zu befürchten.“ Wer in lauer Sommernacht nach 22 Uhr noch einen Spaziergang durch den Bürgerpark mache, der müsse nicht mit einer Anzeige rechnen.

Dass eine persönliche Ansprache nicht zum Ziel führt, hat Ratsherr Hubertus Aumann (CDU) im Vorfeld des Bürgerfestes vor zwei Jahren erlebt. Als Mitorganisator hat er dort zu zweit Nachtwache gehalten, da bereits einiges an Technik aufgebaut war. Jugendliche, die durch den Park streiften und Krach machten, waren mit guten Worten nicht zur Vernunft zu bringen. „Ich sehe die Verordnung als zwingend notwendig an.“

„Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es leider unumgänglich ist, für die Nutzung dieser Liegenschaften Verhaltensregeln und Benutzungsvorgaben aufzustellen“, heißt es in der Sitzungsvorlage als Begründung. Regelungsbedarf bestehe nicht nur in den Nutzungszeiten, sondern auch zur Lärm- und Müllvermeidung, zum Verbot des Zeltens, des Grillens und offener Feuer. Alkohol ist ebenfalls verboten und Hunde sind an der Leine zu führen.

Der entsprechende Bußgeldkatalog ist noch zu erstellen. Genauso ist noch zu beraten, wie die Einhaltung kontrolliert werden soll. Dabei geht es um die Art und den Umfang des Personaleinsatzes.

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