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Bei hohen Energiepreisen müssen die Steuern runter

Thema: Energiepreise und Entlastungsforderungen – Entlastungen kosten Geld, das augenscheinlich vorhanden ist. Aber der Weg, den die Regierung wählen will, ist falsch. Warum? Bürokratie.

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Angesichts der durch eine katastrophale Politik in den vergangenen Jahren heraufbeschworenen Energiekrise und der weiter explodierenden Preise überschlagen sich Politiker gerade wieder einmal mit Forderungen nach Entlastungen der Bürger. Vorrangig natürlich von denen mit kleinen und mittleren Einkommen.

All diesen Vorschlägen liegt vor allem eines zugrunde: Sie kosten Geld, unter Umständen sogar viel Geld. Das ist aber augenscheinlich sogar vorhanden. Denn der Bund profitiert selbst zum Beispiel durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen von den steigenden Kosten für Gas, Diesel, Benzin und Heizöl.

Was nun Politiker in Berlin fordern, ist nichts anderes, als dem Bürger zunächst das Geld aus der einen Tasche zu ziehen um es, in diesem Fall dann aber nur noch einem ausgewählten Kreis, in die andere Tasche zu stecken. Wäre das nicht mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, könnte es so stehen bleiben. So aber stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung nicht einfach die Steuerlast auf Energie reduziert und zum Beispiel für einen zunächst überschaubaren Zeitraum zum Beispiel die CO₂-Steuer aussetzt, um die Bürger zu entlasten. Das würde bei einer Kilowattstunde Gas rund 0,65 Cent ausmachen.

Klar, dann würden wirklich alle Bürger entlastet. Auch die mit höheren Einkommen würden profitieren. Aber das gilt bei anderen Entlastungen, etwa beim 9-Euro-Ticket, auch. Das dürfen der Multimilliardär und der gut verdienende Bundestagsabgeordnete ebenso nutzen wie der Geringverdiener und der Sozialhilfeempfänger.

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