Bei der Frage ums Mindestalter zeigt sich Söder wenig souverän

Was haben folgende Politiker gemeinsam: Emmanuel Macron (Frankreich), Sebastian Kurz (Österreich), Sanna Marin (Finnland), Jacinda Ardern (Neuseeland), Viktor Orban (Ungarn)? Sie alle sind oder waren Regierungschefs bedeutender Staaten. Aber in Deutschland dürften sie nicht mal das Bundesland Bayern lenken. Denn sie alle waren bei ihrem Amtsantritt noch nicht 40 Jahre alt. Und das ist das Mindestalter, das die Verfassung des Freistaates für das Amt des Ministerpräsidenten vorschreibt. Nur in Bayern ist das so.

Die CSU blockiert hartnäckig eine Änderung dieser im doppelten Wortsinn antiquierten Regelung. Der aktuelle Grund: Die wichtigste Politikerin der Grünen, Fraktionschefin Katharina Schulze, wird im Herbst, wenn die nächste Landtagswahl ansteht, erst 38 Jahre alt sein und kann daher nicht Spitzenkandidatin werden. Nicht, dass Schulze echte Chancen hätte, den CSU-Regenten Markus Söder (56) zu beerben. Aber sie hätte ihn im Wahlkampf doch herausfordern können. Womöglich hätte Söder gegen Schulze sogar ziemlich alt ausgesehen. Sie ist seine wichtigste Gegenspielerin im Landtag.

"Es zeugt nicht gerade von Souveränität, wenn Söder meint, auf solche Tricks angewiesen zu sein."Werner Kolhoff

So aber darf sie nicht einmal bei den TV-Duellen der Spitzenkandidaten auftreten. Es zeugt nicht gerade von Souveränität, wenn Söder meint, auf solche Tricks angewiesen zu sein. Besonders perfide ist, dass der Ministerpräsident jetzt eine andere Altersgrenze sehr wohl abschaffen lässt: die Bestimmung, dass Landräte und Oberbürgermeister bei ihrer Wahl höchstens 66 sein dürfen. Viele Amts- und Würdenträger der CSU sind in die Jahre gekommen und sollen weitermachen. Die junge Grüne aber muss draußen bleiben. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.

Die Altersgrenzen für das passive Wahlrecht sollten generell fallen, auch die für die Wahl des Bundespräsidenten, die ebenfalls bei 40 Jahren liegt. Weder ist einer wie Joe Biden zu alt für ein Amt, noch eine wie Sanna Marin zu jung. Nebenbei: Auch das aktive Wahlalter gehört auf den Prüfstand. 16 statt 18 Jahre wären in den Ländern wie im Bund die zeitgemäßere Regelung. Auf kommunaler Ebene gilt sie schon vielerorts. Wir haben gerade erlebt, dass für den Klimaschutz streikende Schüler die Welt bewegt haben, ein bisschen jedenfalls. Greta Thunberg durfte mit 16 vor der UNO reden. In Deutschland aber dürfte sie nicht mal wählen. Das ist bizarr.

Zur Person:

• Der Lohner Werner Kolhoff, 66, hat für den Berliner Tagesspiegel und die Berliner Zeitung gearbeitet, war Sprecher des Berliner Senats und leitete ein Korrespondentenbüro.
• Heute ist er in der Hauptstadt als politischer Kolumnist tätig. Sie erreichen ihn per E-Mail unter: redaktion@om-medien.de.