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Behörde sieht Vorgänge im Rat Saterland kritisch

Nach seinem Ausschluss von einer Ratssitzung hat AfD-Ratsmitglied Jan Reimers offenbar die Möglichkeit, gerichtlich dagegen vorzugehen. Damit könnte er unter Umständen Beschlüssen gefährden.

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Wenden sich an die Kommunalaufsicht: Bürgermeister Thomas Otto und der Gemeinderat im Saterland informieren sich über die Rechtslage im Falle Reiners. Foto: Archiv

Wenden sich an die Kommunalaufsicht: Bürgermeister Thomas Otto und der Gemeinderat im Saterland informieren sich über die Rechtslage im Falle Reiners. Foto: Archiv

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg hat sich zu den Vorgängen im Gemeinderat Saterland im Umgang mit dem AfD-Ratsmitglied Jan Reiners geäußert. Sie sieht das Vorgehen des Ratsvorsitzenden „kritisch“, aber zunächst rechtlich als nicht zu beanstanden an. Der Vorsitzende des Saterländer Gemeinderats, Jens Immer (CDU), hatte Reiners im Dezember zu Sitzungsbeginn den Zutritt zum Saal verwehrt. Grund war, dass Reiners ein Oberteil mit dem Aufdruck ACAB trug. Der Schriftzug steht für „All cops are bastards“. Auf Deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“. Reinders hatte diese Bedeutung der Abkürzung bestritten.

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