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Bauverzögerungen beeinflussen Goldenstedter Haushalt

Die Investitionstätigkeiten der Gemeinde sind in diesem Jahr anders als ursprünglich geplant. Das macht einen Nachtragshaushaltsplan notwendig.

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Viele Veränderungen im Goldenstedter Haushalt machen einen Nachtrag notwendig. Symbolfoto: dpa/Reinhardt

Viele Veränderungen im Goldenstedter Haushalt machen einen Nachtrag notwendig. Symbolfoto: dpa/Reinhardt

Das neue Baugebiet „Am Bauernland“ in Ellenstedt sowie das Gewerbegebiet „Auf der Höhe V“ können in diesem Jahr nicht mehr erschlossen werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Investitionstätigkeiten der Gemeinde Goldenstedt, die für dieses Jahr geplant waren. Deshalb ist ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich.  Kämmerer Philipp Bley hat den Entwurf während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Feuerwehr, Touristik, Marktangelegenheiten, Wirtschaftsförderung und Zuschusswesen vorgestellt.

Die Gemeinde Goldenstedt investiert in diesem Jahr deutlich weniger als ursprünglich geplant. Ende vergangenen Jahres verabschiedete der Rat den Haushalt für das Jahr 2022 mit dem Plan, rund 9,5 Millionen Euro investieren zu wollen. Tatsächlich ausgegeben werden können 6,3 Millionen Euro. Ähnlich sieht es auf der Einnahmenseite aus: rund 3,8 Millionen Euro werden weniger eingenommen.

Höhere Gewerbesteuereinnahmen

Generell sehe die Einnahmesituation aber gut aus, sagte Philipp Bley. Es gebe Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro, die sich vornehmlich aus den Gewerbesteuereinnahmen (plus 1.725.000 Euro) ergeben. Das Defizit im Finanzhaushalt könne dadurch abgesenkt werden – von geplanten 1,9 Millionen Euro auf rund 1,2 Millionen Euro. Das werde durch günstige Kreditaufnahmen, die Anfang des Jahres getätigt wurden, ausgeglichen. Der Überschuss in Höhe von rund 700.000 Euro fließt somit in die Kredite, sagte Bley. Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 19.821.700 Euro (ursprünglicher Ansatz: 18.187.000 Euro) und mit ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 18.448.200 Euro (ursprünglicher Ansatz: 18.201.700 Euro) ab. Das vorher negativ eingeplante Ergebnis steigt somit.

Philipp Bley stellte die wichtigsten Änderungen noch einmal vor. 

Da das Gewerbegebiet „Auf der Höhe V“ noch nicht erschlossen werden kann, fehlen die geplanten Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen in Höhe von 1.940.000 Euro. Auf Nachfrage von Johannes Böging (CDU) erklärte Bley, dass die Bauleitplanung aufgrund „gehobener Planungsanforderungen“ noch nicht so weit sei. Es habe im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung diverse Einwendungen gegeben. Deshalb müsse nachgearbeitet werden.

Mehrere Projekte verzögern sich

Ähnlich sieht es bezüglich des geplanten Baugebiets „Am Bauernland“ in Ellenstedt aus. Durch die fehlenden Grundstücksverkäufe, da das Baugebiet noch nicht erschlossen werden kann, ergeben sich Mindereinnahmen in Höhe von 309.500 Euro. Dies hat auch Auswirkungen auf die Einnahmen durch die Schmutz- wie Regenwassergebühren. Auf der anderen Seite konnte die Gemeinde eine Baulandpotenzialfläche in Einen erwerben, Kosten: 700.000 Euro.

Für den Neubau der Wohnanlage für Geflüchtete an der Bundeskanzler-Kohl-Straße waren im Haushalt 380.000 Euro eingeplant. Doch auch hier sei man noch nicht so weit. Auf Nachfrage von Peter Schaumlöffel (FDP) erklärte Fachbereichsleiter Steffen Boning, dass die Bauleitplanung erst später starten konnte, weil die drei Eigentümer der Flächen sich untereinander nicht einig werden konnten. Auch bei der Ortskernsanierung sei man noch nicht so weit, wie man es gerne wäre, gab Philipp Bley zu. Zuletzt hieß es, das Projekt könne im Sommer starten

Kurios: Die Gemeindeverwaltung sei von einer Nachzahlungsaufforderung der EWE für die Sporthalle in Lutten überrascht worden, berichtete der Kämmerer. 46.000 Euro fallen hier an. Das habe mit einer fehlerhaften Ablesung seitens der EWE zu tun, erläuterte Steffen Boning. Die Verwaltung habe das Unternehmen in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht.

Zwar trugen die Ausschussmitglieder den Entwurf des Nachtragshaushalts einstimmig mit und äußerten vor allem Lob an die Adresse er Gewerbetreibenden aufgrund der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen. Doch es dürfe nicht vergessen werden, dass die ganzen Maßnahmen nur verschoben werden, sagte Martin Meyer (CDU). Diese habe man in den kommenden Jahren also noch „vor der Brust“. Zudem handele es sich um Posten, „die wir für den kommenden Haushalt nicht mehr beeinflussen können“. Peter Schaumlöffel (FDP) warnte angesichts der Verzögerungen bei den Bautätigkeiten davor, dass „uns das im kommenden Jahr einholen wird“. Er rechnet damit, dass die Preise in der Branche weiter steigen.

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