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Bauaufsicht der Stadt Vechta gerät in die Kritik

CDU-Fraktionschef Frilling sieht Hürden für Bauherren und Investoren in Vechta. Bürgermeister Kater kontert: Zufriedenheit lasse sich nicht immer herstellen.

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In der Stadt Vechta, wie hier im Ortsteil Telbrake, wird seit Jahren kräftig gebaut. Für die Genehmigung der Vorhaben zeichnet die Untere Bauaufsichtsbehörde im Rathaus verantwortlich. Archivfoto: Speckmann

In der Stadt Vechta, wie hier im Ortsteil Telbrake, wird seit Jahren kräftig gebaut. Für die Genehmigung der Vorhaben zeichnet die Untere Bauaufsichtsbehörde im Rathaus verantwortlich. Archivfoto: Speckmann

Die Haushaltsreden im Rat der Stadt Vechta drehen sich nicht nur um das blanke Zahlenwerk. Die Fraktionsvertreter spannen häufig einen großen Bogen, nehmen die städtische Entwicklung in den Blick, kommen auf allgemeine Themen zu sprechen und lassen bei dieser Gelegenheit gerne Dampf ab. Das bekommt dann auch die Verwaltung zu spüren, wie sich in der öffentlichen Sitzung am Montagabend zeigte.

In der letzten Haushaltsberatung im Februar dieses Jahres hatte sich CDU-Vertreter Thomas Frilling auf den Führungsstil von Bürgermeister Kristian Kater (SPD) eingeschossen. Diesmal ging es ganz konkret um die Untere Bauaufsichtsbehörde, die unter dem Dach des Rathauses angesiedelt ist und keinen guten Ruf haben soll, wie der Fraktionsvertreter im Gespräch mit Investoren und Ämtern erfahren haben will.

„Als wir vor einigen Jahren den Beschluss gefasst haben, diese Behörde innerhalb der Stadtverwaltung einzubinden, waren die damaligen Ratsmitglieder davon ausgegangen, dass es eine investoren- und bürgerfreundliche Behörde wird, die Bauvorhaben schneller und bürgerfreundlich abarbeitet. Dieses scheint ein gewaltiger Trugschluss zu sein“, kommentierte Frilling die Entwicklung der einst kreiseigenen Einrichtung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Stadtverwaltung vor, Bauherren und Investoren unüberwindbare Steine in den Weg zu legen, wenn deren Pläne nicht in das Konzept der zuständigen Behörde passen würden. Dafür gebe es inzwischen einige Beispiele, so Frilling weiter und führte die Situation eines ortsansässigen Grundstückseigentümers aus, dem eine Baugenehmigung verwehrt worden sei.

Ratsvertreter schildert konkreten Fall in Vechta

Im vorliegenden Fall soll ein Vechtaer beabsichtigt haben, ältere Gebäude abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Dabei sei zunächst die Einbeziehung einer kleinen städtischen Fläche thematisiert worden, die bisher als Zuwegung zu dem Anwesen gedient habe. Als sich die Person gegen den kostspieligen Grunderwerb entschieden und ihre Pläne geändert habe, sei der Bauantrag abgelehnt worden, und zwar mit der Begründung, dass das Grundstück nicht zu erschließen sei, weil es nicht angefahren werden könne.

„Für mich ein Kapitel des Barons von Münchhausen“, wetterte Frilling und forderte Kater als Verwaltungschef dazu auf, sich im Rathaus darum zu kümmern, dass Investoren und Bauherren nicht abgeschreckt würden: „Schaffen Sie es, dass Teile der Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Investoren einvernehmliche Lösungen finden, damit gesagt wird, mit dieser Behörde macht es Spaß zusammenzuarbeiten.“

"Ich bin froh, dass wir die Bauaufsicht und -ordnung hier im Rathaus haben."Bürgermeister Kristian Kater (SPD)

Bürgermeister Kater ließ die Kritik nicht unkommentiert und verteidigte die Arbeit seiner Behörde. „Ich bin froh, dass wir die Bauaufsicht und -ordnung hier im Rathaus haben“, sagte der Verwaltungschef. Es sei richtig, dass die Stadt Vechta diese Aufgaben übernehme und damit auch ihrer Verantwortung gerecht werde. Mitarbeiter sowohl für Bauleitplanung als auch Baugenehmigung an einem Tisch zu haben, sei hilfreich.

Die Mitarbeiter würden sich nicht nur um städtische Bebauungspläne kümmern, sondern auch auch um die Vorhaben von Bauherren, die auf ihr Recht pochen würden. Die Verwaltung versuche, die Anliegen der Antragsteller zu klären, doch nicht immer sei Zufriedenheit herzustellen. Manchmal sei eine Zustimmung zu den Plänen aus rechtlicher Sicht nicht möglich, oder auch von der Politik nicht gewollt.

Der Bürgermeister nahm Bezug auf eine landesweite Studie zur Arbeit in Genehmigungsbehörden, an der auch Vechta beteiligt gewesen sei. Bei Betrachtung der Bauvorhaben habe sich herausgestellt, dass die Hindernisse in den Genehmigungsverfahren zunehmen würden, wenn die Qualität der eingereichten Entwürfe zurückgehe. Kater kündigte bei dieser Gelegenheit  an, dass die Stadt ihre Wohnbaurichtlinien in dieser Legislaturperiode angehen werde.

Behörde ist seit 2015 bei der Stadt angesiedelt

Die Untere Bauaufsichtsbehörde ist seit dem 1. Juni 2015 bei der Stadt Vechta angesiedelt. Die Aufgabe ist der Kommune auf eigenen Wunsch vom Land Niedersachsen übertragen worden, nachdem die Zuständigkeit zuvor im Kreishaus lag. Zum Aufgabenbereich gehören auch der Denkmalschutz sowie die Abnahme von „fliegenden Bauten“. Hinter diesem Begriff stecken etwa Zelte und Karussells auf dem Stoppelmarkt oder Bühnen bei Großevents.

Vor der Neustrukturierung hat die Stadt lediglich die rechtlichen Grundlagen für Projekte, zum Beispiel mit dem Aufstellen von Bebauungsplänen, geschaffen. An der Genehmigung ist sie nur beteiligt worden. Inzwischen entscheidet sie eigenverantwortlich. Bauherren haben sich mit ihren Angelegenheiten nur noch an die Stadt zu wenden. Der Vorteil soll darin bestehen, dass sich alles in einer Hand befindet und die Wege kürzer sind.

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