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Barßel verabschiedet Rekord-Investitionen

12 Millionen Euro sind im laufenden Jahr verplant. Die Bürger- und die Grünenfraktion kritisieren das Vorhaben und stimmen geschlossen gegen den Haushalt.

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Foto: dpa/Büttner

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Der Haushalt 2022 der Gemeinde Barßel hat den Rat auf der Sitzung am vergangenen Montagabend im Gemeindehaus der Baptisten in Elisabethfehn passiert. Für das von der Kämmerin Anke Rönneper aufgestellte Zahlenwerk stimmte die Gruppe CDU/FDP geschlossen, während es bei der SPD-Fraktion mit Harmut Wrede einen Abweichler gab. Komplett gegen den Haushalt stimmten die Mitglieder der Bürger- und Grünenfraktion.

„Anders als sonst beraten und beschließen wir den Haushalt für das neue Jahr nicht noch im alten Jahr, sondern tragen mit der etwas veränderten Zeitplanung dem Umstand Rechnung, dass am 1. November 2021 eine neue Ratsperiode begonnen hat und vielen der neu gewählten Mitglieder des Rates die Zeit gegeben werden sollte, sich erstmal in den Themen einzufinden und in den neuen Gremien 'anzukommen'“, so Bürgermeister Nils Anhuth.

Barßel will für 2,5 Millionen Euro Flächen kaufen

Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Unsicherheiten sei die Aufstellung eines Haushaltsplanes eine besondere Herausforderung. "Was das Thema Investitionen angeht, möchten wir aber auch in 2022 unserem Gemeindemotto 'Immer in Bewegung‘ treu bleiben", so Anhuth. "Es ist unserer Kämmerin Anke Rönneper auch in diesem Jahr gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der ausgeglichen ist und im Ergebnishaushalt sogar einen Überschuss ausweist – die Erträge im Ergebnishaushalt liegen bei 19,82 Millionen Euro, die Aufwendungen betragen 19,47 Millionen Euro." Der geplante Haushaltsüberschuss liegt bei 345.200 Euro.

Die wichtigsten laufenden Einnahmen sind die Gewerbesteuer mit 4,6 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 3,7 Millionen Euro und die Grundsteuer B mit 1,71 Millionen Euro. Die größten laufenden Ausgabeposten sind die Kreisumlage mit 4,79 Millionen Euro, die Personalaufwendungen von 4,65 Millionen Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 2,8 Millionen Euro und Abschreibungen, die in 2022 bei 2,1 Millionen Euro liegen werden.

Der Haushalt 2022 enthält rekordverdächtige Investitionen in Höhe von rund 12 Millionen Euro – diese entfallen unter anderem auf Hochbaumaßnahmen mit rund 4,4 Millionen Euro, Tiefbaumaßnahmen mit 3,3 Millionen Euro und Grunderwerb in Höhe von 2,5 Millionen Euro", erläuterte Barßels Bürgermeister den Haushalt. Der Ansatz für Investitionen liegt damit noch einmal rund 4 Millionen Euro höher als im Vorjahr.

Kredit über 8 Millionen Euro: Bürgerforum lehnt Haushalt ab

Zur Finanzierung ist eine Kreditermächtigung in Höhe von etwa 7,9 Millionen Euro in der Haushaltssatzung enthalten. Die geplante Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 7,18 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug zum 31. Dezember 2021 10,944 Millionen Euro (minus 1,153 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr).

"Wie man sieht, bleibt die Gemeinde Barßel auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig. Für die geplanten Rekord-Investitionen in die Infrastruktur nehmen wir eine moderate Neuverschuldung in Kauf. Dass wir uns das leisten können, ist nicht zuletzt im gesunden Ergebnishaushalt begründet", so Anhuth. "Wir können den Haushalt beschließen, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern auch im Ergebnishaushalt einen Überschuss ausweist. Der Schuldenstand ist in den Jahren konstant geblieben. Die Gemeinde ist auf einem guten Weg, und daher können wir dem Haushalt zustimmen", so der Fraktionschef der CDU, Ralph Schröder.

"Mit der Kreditermächtigung von rund 8 Millionen Euro sind wir nicht einverstanden und lehnen den Haushalt ab", sagte dagegen die Sprecherin der Bürgerfraktion, Waltraud Frerichs. Offensichtlich habe sich die Gemeinde bereits vom Müllerhaus verabschiedet und keine Mittel für die Sanierung in den Haushalt eingestellt. "Für uns gehören Müllerhaus und Mühle zusammen", so Frerichs.

"Zu sehr stürzen wir uns mit dieser Haushaltsplanung in die Verschuldung und riskieren, wichtigen Handlungsspielraum der Gemeinde zu verlieren."Hannes Coners

"Wir haben uns nicht vom Müllerhaus verabschiedet. Es ist immer noch ein Haushaltsrest von rund 135.000 Euro für die Sanierung vorhanden", widersprach Anhuth. "Es wird in den politischen Gremien beraten, und die müssen entscheiden, was umgesetzt werden soll", so der Bürgermeister.

"Finanziell stehen wir gut da", sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Julia Thoben. Allerdings seien immer wieder Gelder für Projekte eingestellt, wirklich bewegt habe sich nur wenig. Als Beispiele nannte Thoben die Sanierung der Westmarkstraße, die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Ammerländer Straße und die Neugestaltung des Außenbereichs der IGS. Nach dem Willen der SPD soll der Bauhof vom Esch ausgesiedelt werden. Dieser Posten sei im Haushalt aufgenommen worden. "Wir hoffen, dass der Rathausneubau nicht für alle anderen Dinge den Spielraum nimmt", so Thoben weiter.

"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt nicht zu. Zu sehr stürzen wir uns mit dieser Haushaltsplanung in die Verschuldung und riskieren, wichtigen Handlungsspielraum der Gemeinde zu verlieren", betonte Sprecher Hannes Coners. "Jeder Kredit muss auch einmal zurückgezahlt werden."

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