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Bakumer Ausschuss debattiert über Vergabe von Bauplätzen

Die SPD-Fraktion hatte einen Vorschlag gemacht. Für den konnte sich die CDU nicht erwärmen. Die Idee aber, Vergabekriterien öffentlich zu machen, kam durchaus an.

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Begehrt: In Bakum gibt es immer wieder mehr Bewerbungen als es Bauplätze gibt. Symbolfoto: dpa/Pleul

Begehrt: In Bakum gibt es immer wieder mehr Bewerbungen als es Bauplätze gibt. Symbolfoto: dpa/Pleul

Wie sollen Bauplätze in der Gemeinde Bakum in Zukunft vergeben werden? Dieser Thematik widmete die SPD einen Antrag, der bereits im Juli eingereicht worden war. Der alte Gemeinderat hatte den Antrag einstimmig in den neuen Finanzausschuss verwiesen. Dort gab es in der jüngsten Sitzung Verwirrung, welches Ziel die SPD mit dem Antrag verfolgt. Am Ende wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU abgewiesen.

Aber der Reihe nach: Die SPD hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, das Verfahren zur Vergabe von Bauplätzen in Bakum einheitlich zu regeln. Nach ihrem Willen soll es einen Kriterienkatalog geben, der den Bezug der Bewerber zur Gemeinde abbildet. Auf Grundlage des Katalogs können die Bewerber eine bestimmte Anzahl an Punkten erreichen; Bewerbungen mit einer Mindestanzahl an Punkten bekommen einen Bauplatz. Sollte es mehr Bewerbungen als Bauplätze geben, kommen alle Bewerbungen mit der Mindestanzahl an Punkten in einen Lostopf und die Bauplätze werden an diese Interessenten verlost.

Verwaltung hatte Bewerbungsmatrix erstellt

Bürgermeister Tobias Averbeck (CDU) erklärte, wie die Verwaltung bisher Bauplätze vergeben hat. "Bei den letzten beiden Baugebieten gab es eine Überzeichnung der Nachfrage, die ihresgleichen sucht." Deshalb habe sich die Verwaltung erstmals dazu entschlossen, eine "Bewerbungsmatrix" zu erstellen, in der unter anderem die ehrenamtliche Tätigkeit in Bakum oder der Familienstand berücksichtigt worden seien. Wie beim Vorschlag der SPD seien hier Punkte an die Bewerber vergeben worden. Der große Unterschied sei: Die Verwaltung lose nur, wenn mehrere Bewerber eine gleiche Punktzahl erreicht hatten; nicht, wenn eine Mindestpunktzahl erreicht wurde.

Bislang habe es mit dem Verfahren keine Probleme gegeben, sagte Averbeck. "Es ist aber verständlich, dass bei Bauplatzvergaben immer Unmut aufkommt – es sind einfach zu wenig Plätze da." Dieses Problem können kein Vergabeverfahren lösen. 

Was also tun? Neu denken, wie die SPD es wünscht? Oder die Praxis beibehalten. Das war die Frage an die Ausschussmitglieder.

Verwunderung um Erläuterungen von Linneweber

SPD-Mann Dominik Linneweber, in dieser Ratsperiode erstmals vertreten, erläuterte die Beweggründe für den Antrag: "Die Verwaltung soll so aus der Schusslinie genommen werden." Das sah Averbeck jedoch gar nicht als notwendig an: „Die Verwaltung ist dazu da, auch Entscheidungen zu treffen, die vielleicht nicht überall gut ankommen.“ Mit Blick auf den Kriterienkatalog sagte Linneweber weiter: "Wir wollen mit dem Antrag eine gewisse Transparenz und Gleichbehandlung schaffen." Auf die Idee des geänderten Losverfahrens ging er nicht weiter ein. 

Stattdessen wurde die Debatte auf ein Thema gelenkt, das gar nicht Kern des Antrags war: die Veröffentlichung des bisher "geheimen" Kriterienkatalogs. Dazu waren die Meinungen auch in CDU-Kreisen zweigeteilt. "Ich finde Transparenz nie schlecht; die Kriterien könnte man schon veröffentlichen", meinte etwa Maria Zwick (CDU). Ihr Kollege Johannes Diekmann erwiderte: "Eine Veröffentlichung würde gar nicht so viel bringen." Abschrecken ließe sich kaum jemand. 

CDU weist Antrag ab

Christoph Eiken (CDU) und Bürgermeister Averbeck hatten Bedenken, dass diese "Privatsachen" nicht in die Öffentlichkeit gehören würden. Dem entgegnete Stephan Göttke (Grüne): "Man muss ja nicht die Ergebnisse veröffentlichen, sondern nur die Kriterien."

Über den Kern des SPD-Antrags – das veränderte Losverfahren – wurde in der Ausschusssitzung nicht wirklich debattiert. Der Antrag wurde von der CDU-Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. Ob in Zukunft der Kriterienkatalog veröffentlicht werden wird, ist derzeit offen. Die CDU ließ in der Sitzung aber erkennen, dass sie dazu durchaus bereit wäre. So sagte etwa der Ratsvorsitzende Eiken: "Ich habe kein Problem damit, die Kriterien zu veröffentlichen."

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