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Bakum will Förderprogramm für Klimaschutz auf den Weg bringen

Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept für Klima- und Naturschutz sowie Ökologie erarbeiten. In der Debatte griff die CDU die Grünen für ihre Vorgehensweise scharf an.

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Symbolfoto: dpa

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Die Gemeinde Bakum geht einen Schritt in Richtung mehr Klimaschutz und bringt fraktionsübergreifend ein Förderprogramm für Klima- und Naturschutz sowie Ökologie auf den Weg. Der Planungs- und Wirtschaftsausschuss beschloss in seiner jüngsten Sitzung, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines solchen Konzepts zu beauftragen.

Vorausgegangen war ein Antrag der Grünen-Fraktion, in dem ein Programm für die Förderung von 100 Gründächern gefordert wurde. "Es wurde in den letzten Jahren viel versiegelt im Landkreis Vechta, da ist es sehr wichtig, so gut es geht gegenzusteuern", erläuterte Grünen-Ratsherr Christian Behnen den Antrag. Im Antragstext heißt es beispielsweise, Gründächer würden für ein angenehmes Mikroklima sorgen und verschiedenen Insekten und Vögeln eine wichtige Nahrungsquelle bieten.

CDU-Fraktion will Antrag der Grünen ausweiten

Die CDU-Fraktion teilt die Ziele des Antrags, so meinte etwa CDU-Mann Hans-Rainer Hesler: "Grundsätzlich ist es völlig richtig, etwas für die Ökologie zu tun." Die Fraktion störte sich aber daran, dass in dem Antrag nicht mehrere Klimaschutz-Bereiche aufgegriffen werden: "Mir missfällt, dass nur eine Klimaschutzmaßnahme rausgepickt wird", kritisierte Dennis Vaske (CDU). Sein Ansatz sei es, das Thema größer zu denken und zum Beispiel die Förderung von Zisternen mit aufzunehmen.

Behnen nahm Vaskes Kritik wohlwollend auf: "Damit läufst du bei den Grünen offene Türen ein." Gründächer seien nur ein Mosaiksteinchen. Er gab aber zu bedenken, dass durch eine etwaige Zisternenförderung das Fördervolumen sehr hoch wäre. Dem entgegnete Vaske: "Darum geht es nicht, das muss ja auch nicht alles zur gleichen Zeit kommen." Die Maßnahmen müssten aber "harmonisieren". In der Frage erwarte er eine Zusammenarbeit und nicht "immer nur Einzelanträge" der Grünen.

Ausschuss stimmt einstimmig für ein größeres Förderprogramm

Sowohl die CDU-Fraktion als auch Behnen und der Vertreter der SPD, Dominik Linnenweber, stimmten Vaskes Antrag zu, den Grünen-Antrag auszuweiten und die Verwaltung mit der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zu beauftragen. Linnenweber plädierte zudem dafür, dass die Gemeinde auch ihre eigenen öffentlichen Gebäude in Sachen Klimaschutz-Maßnahmen prüfen soll.

Der Redebeitrag von Hans-Rainer Hesler (CDU) zielte auf die gleiche Kritik ab, die zuvor auch Vaske geäußert hatte. Er warf den Grünen vor, mit dem Einzelantrag einen Alleingang zu betreiben. "Wir brauchen ein Umweltkonzept von allen Parteien, das gemeinsam ausgearbeitet wird." Er habe in Bakum immer eine konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD erlebt, das wünsche er sich auch mit den Grünen. Die CDU-Fraktion hatte indes bisher selbst noch keine Initiative für ein Klimaschutz-Förderprogramm oder einen derartigen Einzelantrag gestellt.

Hesler: Antrag der Grünen ist "Privilegiertenförderung"

Inhaltlich nannte Hesler das Vorhaben der Grünen "Privilegiertenförderung für die, die Geld haben", da Gründächer schon an sich sehr teuer seien. "Das ist schon Diskriminierung", lautete Heslers Fazit. Behnen reagierte auf seine Kritik: "Wir haben kein Problem, mit der CDU zusammenzuarbeiten." Außerdem betonte er, zur Installation eines Gründaches werde niemand gezwungen, das sei eine freiwillige Förderung. Hesler blieb bei seiner Position: "Es ist trotzdem Privilegiertenförderung, weil nach meinem Verständnis alle etwas von einer Förderung haben müssen."

Wann das Bakumer Förderprogramm für Klima- und Umweltschutz sowie Ökologie vorgestellt wird, ist noch nicht absehbar. Der Grünen-Antrag für die Gründächer sah ursprünglich eine Frist bis zum 31. März vor; Bürgermeister Tobias Averbeck (CDU) machte aber in der Diskussion klar, dass gerade bei einem größeren Förderprogramm dieser Termin nicht zu halten sei. "Am Ende müssen dafür in der Verwaltung auch die personellen Ressourcen da sein." Zum zeitlichen Rahmen sagte Averbeck: "Ich kann nicht versprechen, dass es bis Ende Juni klappt, es wird aber auch nicht 3 Jahre dauern."

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