Annalena Baerbock spaltet die Nation. Mancher schätzt die Arbeit der Grünen als Außenministerin sehr hoch ein, wie Umfragen in der jüngsten Vergangenheit zeigen. Andere wiederum halten die Politikerin für eine glatte Fehlbesetzung im Amt, bezeichnen sie ziemlich geringschätzig als „Plappermäulchen“.
Letzteren hat sie dieser Tage viel Munition geliefert. Ihre Aussage bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, mag unbedacht und ohne das Absehen möglicher Konsequenzen gefallen sein, verheerend war und ist sie allemal.
Baerbock müsste Konsequenzen ziehen
Um es klar zu stellen: Weder Deutschland noch seine Nato-Partner sind Kriegsparteien. Sie unterstützen zwar die von Russland überfallene Ukraine mit Waffen, aber sie greifen nicht aktiv in die Kampfhandlungen ein und weisen es weit von sich, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden. Dass die Europäer angesichts des Krieges vor ihrer Haustür also in einer sicherheitspolitisch hochbrisanten Zeit leben, in der jedes falsche Wort im schlimmsten Fall zu einer Katastrophe, im etwas weniger schlimmen Fall zu einer prograndistischen Ausschlachtung durch die Gegenseite führt, sollte die Bundesaußenministerin wissen. Ihr Fehler ist deshalb unentschuldbar.
Eigentlich müsste Baerbock die Konsequenzen ziehen und als Außenministerin zurücktreten. Andere Politiker haben diesen Schritt aus weitaus nichtigeren Gründen vollzogen. Die Grüne, die außenpolitisch noch grün hinter den Ohren zu sein scheint, wird es natürlich nicht tun, denn zu süß sind die Früchte der Macht, die sie kosten darf.
Es bleibt aber zu hoffen, dass Kanzler Scholz mit ihr deutliche Worte gesprochen hat und der Apparat im Außenministerium die Ministerin demnächst erfolgreicher brieft, damit sie durch zukünftige Äußerungen keinen noch größeren Flurschaden anrichtet. Und das gilt dann nicht nur für den Ukraine-Krieg.